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News Archiv
In unserem News-Archiv finden Sie eine Übersicht aller ABZ-Nachrichten.
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Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen
22.11.2016: Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn damit um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto. Die Bundesregierung folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. mehr... -
Zukünftig Ausschreibungen nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
22.11.2016: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (KWKG-E) eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung einer Forderung der EU- Wettbewerbskommission nach, die für eine weitere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen) die Einführung von Ausschreibungen gefordert hatte. mehr... -
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
18.11.2016: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg zur Umsetzung der sogenannten E-Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union frei gemacht. Das Gremium billigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (18/9945). mehr... -
Bundeskabinett beschließt Entwurf für neunte GWB-Novelle
24.10.2016: Am 28.09.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für eine neunte GWB-Novelle beschlossen. Nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums setze man mit der Novelle die europäische Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz um. mehr... -
VOB 2016 per Einführungserlass in Kraft getreten - Anwendung ab 01.10.2016 für Auftraggeber Bund
24.10.2016: Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 9. September 2016 die Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.Juni 2016, veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016) zur Anwendung ab 01.10.2016 für Bau-leistungen des Bundes vorgeschrieben. mehr... -
cosinex GmbH: kostenfreie CPV-Code-Suchmaschine und Fristenrechner
20.09.2016: Die cosinex GmbH ist seit vielen Jahren Anbieter von Software zum öffentlichen Auftragswesen. Sie stellt der öffentlichen Hand Lösungen zur elektronischen Unterstützung des öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens bereit. Unter www.fristenrechner.de können öffentliche Auftraggeber Fristen und Termine im Vergabeverfahren nach Maßgabe des neuen Vergaberechts ermitteln. mehr... -
Geänderte VOB/A 1. Abschnitt veröffentlicht – Aber noch nicht anzuwenden!?
17.08.2016: Mit Datum 01.07.2016 ist eine überarbeitete Fassung des 1. Abschnitts der VOB/A (also für den Bereich der Unterschwellen-Vergabe) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das BMUB teilt aber gleichzeitig mit, dass diese Fassung noch nicht anzuwenden ist. mehr... -
Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Gesetz
16.08.2016: Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. mehr... -
STLB-Bau aktualisiert
16.08.2016: Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2016-04 mit den dort aufgeführten Leistungsbereichen zur Anwendung zur Verfügung. mehr... -
Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2017
19.07.2016: Die Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine Erhöhung des derzeitig gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro brutto je Stunde auf 8,84 Euro zum 01. Januar 2017 vorgeschlagen. mehr... -
Relaunch Onlineportal „Kompass Nachhaltigkeit“
20.07.2016: Das Onlineportal „Kompass Nachhaltigkeit“ unterstützt Bund, Länder und Kommunen beim sozial- und umweltverträglichen Einkauf. Es wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte und wurde jetzt insbesondere in Folge der Vergaberechtsreform 2016 umfassend überarbeitet. mehr... -
„Green Public Procurement Award“ verliehen
20.07.2016: Zwölf öffentliche Beschaffungsprojekte aus Europa sind in Brüssel mit dem europäischen Preis „Green Public Procurement (GPP) Award“ für ihre herausragenden nachhaltigen Leistungen beim Einkauf ausgezeichnet worden. mehr... -
BMUB setzt Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten aus
20.06.2016: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit Erlass vom 22.04.2016 (B I 7-81064.3/3-1) festgelegt, dass der Auslegungserlass zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung vom 08.12.2015 (B I 7-81064.3/3-1) ausgesetzt wird und zwar bis zur definitorischen Abgrenzung des Begriffs „Endverarbeitendes Unternehmen“. mehr... -
Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
21.06.2016: Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, begrüßte die Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens mit den nun klarer gefassten Eignungskriterien. mehr... -
Synopse zur VOB/A 2016 erstellt
31.05.2016: Zur Vergaberechtsnovelle 2016 VOB/A EU (VOB/A 2016 2. Abschnitt) hat Rechtsanwalt Dr. Schrems als Arbeitshilfe eine Synopse erstellt, die Interessierten auf der Homepage der Kanzlei zum Download angeboten wird. mehr... -
Erlass zum Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB)
23.05.2016: Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugserlass vom 14.12.1973 eingeführt und besteht in der aktuell gültigen Fassung gemäß Bezug 2 vom 02.06.2008. Nunmehr erfolgt der elektronische Austausch zum Stand April 2016 der beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB. mehr... -
GWB und VgV zum 18. April 2016 in Kraft getreten
20.05.2016: Seit 2014 bestand für die EU-Mitgliedsstatten die Pflicht, drei neue Richtlinien bis zum 18.04.2016 umzusetzen. Zwei ersetzen die bisherigen EU-Vergaberichtlinien: die “klassische” Vergaberichtlinie (bisher RL 2004/18/EG; aktuell RL 2014/24/EG) und die Richtlinie für Sektorenvergaben (bisher RL 2004/17/EG; aktuell RL 2014/25/EG). Eine dritte, die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EG), ist neu hinzugekommen. Im Rahmen der Umsetzung wurden der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV) neu gefasst. Gleichzeitig wurde die VOB/A im ersten und zweiten Abschnitt an die Änderungen angepasst. mehr... -
Stellungnahme des DIHK zu Marktzugang für öffentliche Aufträge
19.05.2016: Im Newsletter Nr. 03 - März 2016 hatten wir über den geänderten Entwurf der EU- Kommission zur „Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen“ vom 29.01.2016 (COM(2016) 34 final) berichtet. Der DIHK hat eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben. mehr... -
Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet
20.04.2016: Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergabe-rechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, ver-kündet. mehr... -
Eignungsnachweis durch Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
22.03.2016: Die EEE soll zur Vereinfachung und Senkung der Verwaltungs- bei den Vergabestellen bzw. der Angebotserstellungskosten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beitragen Die bislang geforderten Einzelnachweise sollen damit in der Bewerbungs- / Angebotsphase ersetzt werden. Das Formular „EEE“ ist durch die EU vorgegeben. Die wichtigsten Elemente des 14-seitigen Formulars im Überblick. mehr... -
Government Procurement Agreement (GPA) und umweltfreundliche Beschaffung
21.03.2016: Herr Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht und anerkannter Fachmann für den internationalen Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, geht in einem veröffentlichten Artikel auf die Berührungspunkte einer umweltfreundlichen Beschaffung und dem Government Procurement Agreement (GPA) ein. mehr... -
Neuer Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk
21.03.2016: Die Tarifvertragsparteien der Gebäudereinigung, der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, haben sich auf neue Mindestlöhne geeinigt. Die unterste Lohngruppe von im Westen 9,80 Euro und im Osten von 8,70 Euro pro Stunde wurde nun vom Bundesarbeitsministerium für alle Beschäftigten im Bereich der Innenreinigung durch die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 26. Februar 2016 für verbindlich erklärt. mehr... -
VOB-Eröffnungstermin: Leitfaden für Verhandlungsleiter und Schriftführer
23.03.2016: Das Vergabeamt der Stadt Regensburg hat zwei Leitfäden zum VOB-Submissionstermin erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben. Diese Anweisungen betreffen sowohl Verhandlungsleiter als auch Schriftführer. Sie regeln im Einzelnen das Verfahren für den VOB-Eröffnungsterminen nach 14 VOB/A bzw. 14 EG VOB/A. mehr... -
Behördliche Dienstleistungen - Aktuelle Bewertung
22.02.2016: Anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Befragung „Wahrnehmung von bürokratischen Belastungen durch Unternehmen...“ hat der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dieter Sarreither, ein durchaus differenziertes Bild gezeichnet. In seinem Bericht äußert er sich auch zur Präqualifizierung von Unternehmen im Bereich Öffentliche Ausschreibungen. mehr... -
Auskunftsanspruch privater Anbieter erneut abgelehnt
29.01.2016: Die Auftragsberatungsstellen haben im vergangenen Jahr bereits mehrfach zum Auskunftsanspruch privater Anbieter nach Auftragserteilung berichtet (zuletzt Newsletter Nr. 10, Oktober 2015). Nunmehr hat auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag der INLOCON AG, Leipzig, abgelehnt. mehr... -
EuGH zu Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
29.01.2016: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 17. November 2015 erneut mit den vergaberechtlichen Mindestlöhnen befasst. Mit dem Urteil in der Rs. C-115/14 stellt der EuGH in Bezug auf das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz LTTG fest, dass die dortige Mindestlohnregelung nicht gegen EU-Recht verstößt. mehr... -
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet
27.01.2016: Bundesrat und Bundestag haben am 17. und 18.12.2015 den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergabe-rechts angenommen und beschlossen. Gegenstand des Gesetzes ist eine vollständige Neufassung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). mehr... -
Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe
25.01.2016: Das DIN (Deutsches Institut für Normung) e.V. hat einen Praxisleitfaden zur Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge veröffentlicht. Der Leitfaden enthält grundlegende Informationen zur rechtssicheren Anwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe und macht diese anhand von Beispielen anschaulich. mehr... -
bvse kritisiert mittelstandsfeindliche Ausschreibungsbedingungen
15.12.2015: Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat in einem Schreiben gegenüber dem Bundeskartellamt kritisiert, dass sich kleine und mittlere Unternehmen vielfach aufgrund der Ausschreibungsbedingungen an einer Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren gehindert sehen. mehr... -
Gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten
14.12.2015: Die Bundesregierung hat ihren Bericht (18/6898) über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) veröffentlicht. Der Bericht zeichnet ein positives Bild der bisherigen Projekte des Bundes, man habe gute Erfahrungen gemacht. mehr... -
Umweltbundesamt- Leitfaden für umweltfreundliche Printprodukte
15.12.2015: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen komprimierten Leitfaden für umweltfreundliche Druckprozesse veröffentlicht, der es Auftraggebern von Werbebroschüren und Drucksachen zukünftig ermöglicht, zu prüfen, ob deren Druckerzeugnisse umweltfreundlich hergestellt werden. mehr... -
Interkommunale Zusammenarbeit- Nutzung einer zentralen Vergabestelle
16.12.2015: Der Kreis Olpe und der Kreis Siegen- Wittgenstein haben eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Durchführung von kommunalen Ausschreibungen abgeschossen. Mit dem Abschluss dieser Dienstleistungspartnerschaft verfolgen die Kreise das Ziel, kommunale Ausschreibungen gemeinsam, effizient und rechtssicher durchzuführen und dabei Synergieeffekte zu erzielen. mehr... -
Änderung der SektVO und der VSVgV
16.12.2015: Das zum 26.11.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption hat u.a. zu einer Änderung der Sektorenverordung (SektVO) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geführt. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Anpassungen die sich aus der Aufhebung von Vorschriften des Nebenstrafrechts (EUBestG, IntBestG) und deren Überführung in das Strafgesetzbuch ergeben. mehr... -
Öffentliche Vergabe erfolgt nur im Wettbewerb
16.12.2015: In Ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke hat die Bundesregierung erläutert, dass auch zukünftig öffentliche Aufträge wie bisher nur im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben werden. mehr... -
Wirtschaft begrüßt elektronische Vergaben
15.12.2015: In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 18.11.2015 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Befürchtungen entgegengetreten, dass sich mit der Einführung der elektronischen Vergabe der Kreis potentieller Bieter verringern könnte. mehr... -
Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU- Vergaberechts
17.12:2015: Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte von der Kommission geprüft und durch Verordnung geändert. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte neu festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union am 25. November 2015 veröffentlicht. mehr... -
Neue Standardformulare für EU- Vergabebekanntmachungen
17.12.2015: Die EU-Kommission hat am 12.11.2015 im Amtsblatt der EU die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 veröffentlicht. mehr... -
Auszeichnung für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung
23.11.2015: Öffentliche Verwaltungen in Städten und Gemeinden sind Großverbraucher von Waren und Dienstleistungen. Mit ihrer hohen Kaufkraft können sie einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Konsum leisten. 2016 wird erstmalig der GPP-Award (Green Public Procurement-Award) für umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen verliehen. mehr... -
Erstausgabe InnProBio-Newsletter
23.11.2015: Unter http://innprobio.innovation-procurement.org/newsroom/newsletter/2015/october/ ist die erste Ausgabe des InnProBio Newsletters nun online gestellt. „InnProBio“ (Forum for Bio-Based Innovation in Public Procurement) ist ein EU-finanziertes Projekt, das sich mit den neuen Rahmenbedingungen im EU-Vergaberecht und den Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffung von biobasierten Produkten und Dienstleistungen befasst. mehr... -
Gerichte beurteilen Auskunftsersuchen privater Anbieter unterschiedlich!
24.11.2015: Unter Berufung auf das Pressegesetz sowie Bezugnahme zum Rundfunkstaatsvertrag wurden öffentliche Auftraggeber zunehmend von der INLOCON AG aus Leipzig nach Auftragsvergabe aufgefordert, Informationen zu deren Ergebnissen zwecks Veröffentlichung anzugeben. mehr... -
Transparency Deutschland: Geplante Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren wird abgelehnt
20.12.2015: Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts einer effektiven Korruptionsbekämpfung entgegenwirkt. Die im Entwurf beabsichtigte freie Wahl zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren wird entschieden abgelehnt. mehr... -
Umweltbundesamt: Neues Handbuch
10.11.2015: Das „Handbuch über die Einbindung von nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in die Aktionspläne für nachhaltige Energie“ führt Städte- und Gemeindeverwaltungen durch die einzelnen Phasen der SEAP-Entwicklung. mehr... -
Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2014 vor
20.10.2015: Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 vorgelegt und über wichtige Verfahren und Daten informiert. Im vergangenen Jahr hat das Amt Bußgelder in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro verhängt – so viel wie niemals zuvor. mehr... -
Bundesrat beschließt „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“
22.10.2015: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09 zum „Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG“ Stellung genommen. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf (siehe http://www.abst-sh.de/aktuell.html 08.07.2015) an einigen Punkten: u.a werden die geplanten Statistikpflichten der Länder aufgrund des dortigen Mehraufwands unter dem Vorbehalt „zielführend“ eingestuft. mehr... -
Entlastungen von 1,2 Mrd. € durch E-Vergabe?
22.10.2015: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beziffert in seiner jüngsten Stellungnahme das jährliche Entlastungspotenzial bei Einführung der durchgängigen E-Vergabe auf mehr als 1,2 rd. €; davon entfallen nach Schätzung des NKR allein rd. 1.000 Mio. € auf die Wirtschaft. mehr... -
Kein Informationsanspruch kommerzieller Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen
20.10.2015: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Januar 2014 (Az.: 1 K 3377/13) dem aggressiven Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern Einhalt geboten. Auftraggeber, die aufgefordert werden, Auskünfte über Beschaffungsvorgänge mitzuteilen, sind hierzu nicht verpflichtet. mehr... -
Kommunalbetriebe von Umsatzsteuer befreit
20.10.2015: Der Bundestag hat am 24. September 2015 mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und aus anderen Branchen gegenüber kommunalen Betrieben stark be-nachteiligt. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit. mehr... -
Neue Arbeitshilfen umweltfreundliche Beschaffung
21.10.2015: Das Umweltbundesamtes (UBA) hat mehrere Arbeitshilfen zur Unterstützung umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffungen von Computerbildschirmen, unterbrechungsfreien Stromversorgungen, elektrischen Händetrocknern sowie hölzernen Bodenbelägen, Paneelen und Innentüren veröffentlicht. mehr... -
Tool zur Berechnung von Lebenszykluskosten
21.10.2015: Bei der umweltverträglichen Beschaffung sollten nicht nur die Beschaffungskosten, sondern sämtliche, über die Lebensdauer eines Produktes entstehenden Kosten betrachtet werden. Zur Berechnung der Lebenszykluskosten unterschiedlicher Produkte hat das Ökoinstitut im Auftrag des UBA ein neues Tool entwickelt. mehr... -
Rechtsschutz in Verwaltungsgerichtsbarkeit konzentrieren
22.10.2015: Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die Zivilgerichte ausgesprochen. mehr... -
Normenkontrollrat: Stellungnahme zum Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
29.09.2015: Der Normenkontrollrat (berät und kontrolliert die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung) hat zu dem Regierungsentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes Stellung bezogen. Er äußert sich grundsätzlich positiv zu der Änderung der Vergabestruktur für den Oberschwellenbereich bei Liefer- und Dienstleistungen. mehr... -
Infobroschüre Submissionsabsprachen Bundeskartellamt
21.08.2015: Das Bundeskartellamt hat Mitte August eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen. mehr... -
BDI zum ungewöhnlichen Wagnis
18.08.2015: Der BDI hat umfangreich zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts Stellung genommen. U.a. fordert er, dass die 2009 in der VOL/A gestrichene Vorgabe „ kein ungewöhnlichen Wagnis in der Leistungsbeschreibung“ wieder in die Grundsätze des deutschen Vergaberechts aufgenommen werden sollte. mehr... -
Bundeskartellamt zum Walzasphalt
18.08.2015: Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt vorgelegt. mehr... -
CPV Code-Suchmaschine
17.08.2015: Die CPV-Nomenklatur schafft bei europaweiten Ausschreibungen ein einheitliches Klassifikationssystem für das öffentliche Beschaffungswesen. Eine neue Suchmaschine erleichtert Unternehmen die Suche nach passenden Ausschreibungen. mehr... -
Einkaufsbedingungen Standardsoftware
17.08.2015: Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hat auf ihrer Internetseite die neuen Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. mehr... -
STLB-Bau aktualisiert
17.08.2015: Mit dem neusten Standardleistungsbuch-Bau-Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2015-04 zur Anwendung zur Verfügung. mehr... -
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ruft zur Bewerbung für den Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2015 auf
31.07.2015: Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Siegmar Gabriel, zeichnet Unternehmen und eine Forschungseinrichtung für herausragende rohstoff- und materialeffiziente Produkte, Prozesse, Dienstleistungen oder anwendungsorientierte Forschungsergebnisse mit dem Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis aus. mehr... -
XVergabe als nationaler Standard etabliert
31.07.2015: Mit Beschluss vom 17. Juni 2015 hat der IT-Planungsrat die XVergabe-Schnittstelle als nationalen Standard bestätigt. Die XVergabe wird dem anstehenden Ausbau der elektronischen Beschaffung den Weg ebnen. mehr... -
Berechnung von Lebenszykluskosten in der öffentlichen Beschaffung
31.07.2015: Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) des BMWi und das Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung (FoRMöB) der Universität der Bundeswehr München führen derzeit ein Projekt zum Thema „Lebenszykluskostenberechnung bzw. Lebenszykluswirtschaftlichkeitsrechnung in der öffentlichen Beschaffung“ durch. mehr... -
Bitkom Leitfaden Merksätze für elektronische Rechnungen
31.07.2015: Die wichtigsten Regelungen sowie Fragestellungen zur elektronischen Rechnung hat der Bitkom Arbeitskreis ECM-Compliance in zehn Merksätzen in einem Leitfaden zusammengestellt. mehr... -
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
31.07.2015: Am 08. Juli 2015 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Umsetzung des EU-Vergaberechtspakets verabschiedet. mehr... -
Hinweise zu PQ-VOL auf eVergabeplattform des Bundes
31.07.2015: Auf der eVergabeplattform des Bundes finden sich Hinweise zur Präqualifizierung für Unternehmen, deren Vorteile für Unternehmen und Vergabestellen sowie zur Handhabung der Präqualifizierung. mehr... -
BDE befürchtet Rekommunalisierungsschub durch Vergaberechtsnovelle
22.06.2015: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs,- Wasser, und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) befürchtet durch die geplante Novelle des deutschen Vergaberechts einen weiteren Rekommunalisierungsschub. Die geplante weite Ausgestaltung der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die interkommunale Zusammenarbeit stehe im Widerspruch zum Appell der Bundesregierung, Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb zu vergeben. mehr... -
Bericht über Arbeitstreffen der ABST
22.06.2015: Im Rahmen des am 11./12. Juni 2015 durchgeführten Arbeitstreffens der Auftragsberatungsstellen nahmen Fragen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien breiten Raum ein. Mit dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion NRW und Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW diskutierten die Kolleginnen und Kollegen aus den Auftragsberatungsstellen denn auch neben der aktuellen Evaluierung des Landestariftreuegesetzes NRW die mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Losteilungsregelung. mehr... -
Vergaberechtliche Wertgrenzen – ein Kessel Buntes!
22.06.15: Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht – nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, sondern auch mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen. mehr... -
Leitfaden zum Einkauf von Desktop-PCs des BMI und BITKOM
22.06.2015: Das Beschaffungsamt des BMI hat gemeinsam mit dem Digitalverband BITKOM den Leitfaden “Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PC“ aktualisiert. Der Leitfaden gibt Vergabestellen Hilfestellung zur gesetzeskonformen und „effizienten“ Beschaffung. mehr... -
Stellungnahme des DIHK und des ZDH zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht (GWB-Entwurf)
19.06.2015: Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das „System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter beschädigt“ und plädiert für den Erhalt der VOB/A EG. mehr... -
Transparency International - Stellungnahme zum Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG)
22.06.2015: Der Verein Transparency International Deutschland (TI) hat sich zum Entwurf des VergModG geäußert und an einigen Regelungen Kritik geübt. Insbesondere die vorgesehene Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren, die nicht durchgängig vorgeschriebene Veröffentlichung über vergebene Aufträge bei nationalen Vergabeverfahren werden abgelehnt. mehr... -
Neuer Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze
22.06.2015: Die Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine überarbeitete Auflage ihres gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. In der Neuauflage werden Gesetzesänderungen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der vorangegangenen Auflage berücksichtigt. mehr... -
Pioniere der eVergabe - Teil 2 des Interviews
27.05.2015: Die Auftragsberatungsstelle Hessen hat mit Heinz-Joachim Rink und Lothar Scherach von der Stadt Wiesbaden ein Interview zur Einführung der eVergabe bei der Stadt Wiesbaden geführt. Lesen Sie im zweiten Teil des Interviews, welche Erfahrungen die Stadt bei den ersten elektronischen Verfahren gemacht hat und welche Tipps sie für Bieter und Vergabestellen bereit hält. mehr... -
Bewertungsportal „Siegelklarheit.de“
27.05.2015: Als Beschaffer sind Sie am Einkauf nachhaltiger, umweltfreundlicher und sozialverträglich hergestellter Produkte interessiert. Der Markt hält eine Reihe von Umwelt- und Sozialsiegeln bereit, die Einkäufer dabei unterstützen sollen, Produkte zu erkennen, die unter Beachtung der Umwelt- und Sozialstandards hergestellt werden. Das Portal „Siegelklarheit.de“ unterstützt Einkäufer, diese Umwelt- und Sozialsiegel besser zu verstehen. mehr... -
Bundesverband für Windenergie veröffentlicht Broschüre: „Ausschreibungen für Windenergie an Land“
27.05.2015: Mit der Broschüre „Ausschreibungen für Windenergie an Land – Ein Modell für den Leistungsträger Wind?“ fasst der Bundesverband für Windenergie e.V. (BWE) in einer handlichen Broschüre die Ergebnisse der jüngsten BWE-Studien zum Thema Ausschreibungen und Akteursvielfalt zusammen. mehr... -
Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
27.05.2015: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. mehr... -
Pioniere der eVergabe- Interview zur Einführung der eVergabe bei der Stadt Wiesbaden
27.04.2015: Die Auftragsberatungsstelle Hessen hat mit Heinz-Joachim Rink und Lothar Scherach von der Stadt Wiesbaden ein Interview zur Einführung der eVergabe bei der Stadt Wiesbaden geführt. mehr... -
DIHK: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
28.04.2015: Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. mehr... -
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen und Brückenbau HVA B- StB
28.04.2015: Mit der Neuausgabe werden die Fortschreibung des GWB, der VgV und der VOB/C sowie die Beschlüsse und Urteile aus der aktuellen Rechtsprechung, u.a. zu Wertungskriterien und Stoffpreisgleitklauseln, für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus umgesetzt. mehr... -
Handbuch „Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen“
28.04.2015: Die Europäische Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa haben mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union das Handbuch „Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen“ erstellt. mehr... -
Ver.di fordert Aufnahme sozialer Standards bei der Reform des Vergaberechts
28.04.2015: Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie Experten aus Gewerkschaften, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Jugendsozialarbeit fordern von der Politik, bei der geplanten Reform des Vergaberechts Regeln festzulegen, mit denen soziale, arbeitsrechtliche und qualitätsorientierte Mindeststandards im Bereich der staatlich finanzierten Aus- und Weiterbildung für Erwerbslose garantiert werden. mehr... -
Hamburger Vergabetag: „Politisches Schaulaufen führt zur mangelnden Akzeptanz des Vergaberechts“
24.03.2015: Auf dem Hamburger Vergaberechtstag im Januar 2015 setzten sich die Referenten u.a. mit der mangelnden Akzeptanz des Vergaberechts auseinander. mehr... -
BMWi-Rundschreiben zu Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
17.02.2015: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert aktuell in einem Rundschreiben vom 09.01.2015 über die Anwendung von § 3 EG Abs. 4 lit. D) VOL/A, § 3 Abs. 4 lit. C) VOF sowie § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO – Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit. mehr... -
Broschüre „Auftraggeber Bundeswehr“
17.02.2015: Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr haben sich nicht nur zahlreiche organisatorische Veränderungen innerhalb der Bundeswehr ergeben. Auch das Vergaberecht hat sich in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt. Die Broschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ wurde daher grundlegend überarbeitet. mehr... -
Mindestlohn und länderspezifische Vergabemindestentgelte
17.02.2015: Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht über die Landesspezifika des Mindestlohns erstellt. Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen fest. mehr... -
Rechtsgutachten über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergabeverfahren
06.02.2015: Die Landeshauptstadt München hat in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Bis Herbst 2014 wurde geprüft, wie die kleinen und mittleren Münchner Betriebe im Einklang mit den EU-Vorschriften gestärkt werden können. mehr... -
BMWi-Zwischenbericht zur „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“
19.01.2015: Sowohl zum öffentlichen Einkaufsvolumen in Deutschland als auch zur Anzahl bzw. Struktur der Vergabestellen gibt es lediglich Schätzungen, aber keine gesicherten Angaben. Das BMWi hat daher die Durchführung eines Forschungsvorhabens „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland – Grundlagen und Methodik“ in Auftrag gegeben. mehr... -
Gewerbezentralregisterauszug nach dem MiLoG
19.01.2015: Laut des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gilt seit 1. Januar 2015 ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei öffentlichen Stellen häufen sich nun Fragen bezüglich des nach § 19 MiLoG zu fordernden Gewerbezentralregisterauszugs. mehr... -
Neue Ausgabe des VHB
18.12.2014: Durch den aktuellen Erlass des Bundesministeriums wurden Ende Oktober umfassende Änderungen in den Richtlinien und Formblättern des VHB vorgenommen. Die Änderungen sind seit dem 01.11.2014 verbindlich anzuwenden. mehr... -
Neue Bundesweite Übersicht der Auftragsberatungsstellen zur Akzeptanz von PQ-VOL
18.12.2014: Vielfach ist die Akzeptanz der PQ-VOL-Präqualifizierung empfohlen oder sogar verbindlich vorgeschrieben. Die Auftragsberatungsstellen haben die dafür einschlägigen Rechtsgrundlagen in einer aktualisierten Übersicht zusammengestellt. mehr... -
Zeitplan zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien
19.11.2014: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen vorläufigen Zeitplan zur Umsetzung in deutsches Recht vorgelegt. mehr... -
Leitfaden zur umweltgerechten Beschaffung von Druckern und Multikunktionsgeräten
18.11.2014: Das Dokument gibt Empfehlungen zur Beschaffung von Druck- und Kopiersystemen unter Berücksichtigung umweltschützender Aspekte. mehr... -
Einführung der eVergabe: Es ist höchste Zeit
29.10.20104: Die EU-Kommission hat die elektronische Auftragsvergabe europaweit zum Standard bei öffentlichen Vergabeverfahren gemacht. Vertreter des BMWi fordern öffentliche Auftraggeber nun zur zielorientierten Umsetzung auf. mehr... -
BMWi veröffentlicht Leitfaden und Berechnungstool zur Losaufteilung
17.09.2014: Haben Sie als Beschaffer Probleme bei der Bildung von Teil- und Fachlosen? Gemäß §97 III GWB sind öffentliche Auftraggeber zur mittelstandsfreundlichen Losaufteilung verpflichtet. Das online verfügbare Berechnungswerkzeug des BMWi hilft bei der Bildung optimaler Losgrößen. mehr... -
BMI veröffentlicht Handreichung zum „No-Spy-Erlass“
18.09.2014: Die aufgekommene Diskussion über die Auslegung des „No-Spy-Erlasses“ bei Medien und Interessenverbänden hat das BMI dazu veranlasst eine erläuternde Handreichung zu publizieren. mehr... -
Kein Verlust der eigenen Präqualifikation durch Beauftragung von nicht präqualifizierten Nachunternehmern“
29.10.2014: Eine vorgelagerte auftragsunabhängige Prüfung von Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmers (Präqualifikation) verliert nicht dadurch ihre Gültigkeit, dass ein Nachunternehmer nicht präqualifiziert ist. Sind dagegen Nachunternehmer ebenfalls präqualifiziert, besteht für den Hauptunternehmer im VOB-Bereich die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses. mehr... -
E-Vergabeplattformen: Um jeden Bieter kämpfen!
23.07.2014: Bei der Einführung eines E-Vergabe-Verfahrens ist es für Auftraggeber von Bedeutung, Lösungsanbieter frühzeitig einzubinden. Bieterakzeptanz und potentielle Nutzerzahlen lassen sich durch eine vorhergehende Prozessanalyse positiv beeinflussen. mehr... -
Justizministerkonferenz fordert die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters
22.07.2014: Ein „Register zum Schutz fairen Wettbewerbs“ soll nach Vorbild des gemeinsamen Registers der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bundesweit eingeführt werden. Der Umfang potentiell eintragungsfähiger Delikte wird derzeit geprüft. mehr... -
Bericht zum Stand der Umweltfreundlichkeit im Beschaffungswesen
22.07.2014: Die bisherigen Regelungen der Länder zur Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffung variieren deutlich. Teilweise existieren sie nicht. Das Umweltbundesamt hat hierzu eine Bestandsaufnahme durchgeführt und den Ergebnisbericht publiziert. mehr... -
Produktgruppenblätter zur nachhaltigen Beschaffung verfügbar
21.07.2014: Unter Verweis auf Praxisbeispiele, Handlungshilfen und Leitfäden unterstützen die Produktgruppenblätter der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eine nachhaltige Beschaffung. Die Übersichtsblätter wurden nun abermals erweitert. mehr... -
„No-Spy-Klausel“ wird neues Pflichtdokument bei IT-Vergaben
21.07.2014: Der Bund einigt sich mit einigen Ländern hinsichtlich der verbindlichen Forderung einer weiteren Absichtserklärung. Unternehmen der IT-Sicherheitsbranche sollen künftig bei sicherheitsrelevanten Aufträgen eine „No-Spy-Klausel“ in ihre Erklärungen aufnehmen. mehr... -
Buchtipp: „Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben“
22.07.2014: Im Beck-Verlag ist ein Fachbuch zum Thema der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge erschienen. Die Abhandlung reagieret auf jüngste Veränderungen der Rechtslage im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). mehr... -
Erlass zur Aktualisierung des VHB Bund
25.06.2014: Mit Erlass vom 12. Mai 2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Wertgrenzen für Einzelaufträge bei den Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten mit Wirkung ab sofort angehoben. mehr... -
Übersicht zu den Regelungen der Länder zur umweltfreundlichen Beschaffung
25.06.2014: Mit dem vor Kurzem veröffentlichten Bericht stellt das Umweltbundesamt die bestehenden Regelungen der Bundesländer zu umweltfreundlicher Beschaffung mit dem Bearbeitungstand von Januar 2014 vergleichend dar. mehr... -
Auftragsstellen für Pilotprojekt "Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis" gesucht
26.06.2014: Die Partner des Pilotprojektes "Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis" suchen nach Beschaffungsstellen, die daran interessiert sind, Unterstützung bei ihren Ausschreibungen hinsichtlich deren umweltfreundlicher Ausrichtung zu erhalten. mehr... -
Auftragsberatungsstellen entwickeln Berechnungswerkzeug zur Losaufteilung
24.06.2014: Regelmäßig ist die mittelstandsfreundliche Ausrichtung öffentlicher Ausschreibungen eine Herausforderung für Beschaffungsstellen. Das BMWi hat nun ein Berechnungs-Tool online gestellt, mit dem sich eine optimale Aufteilung von Losen berechnen lässt. mehr... -
Vermehrte Auskunftsbegehren über vergebene Aufträge
24.06.2014: In letzter Zeit gab es vermehrte Anfragen privater Anbieter an öffentliche Auftraggeber mit dem Ziel, Informationen über abgeschlossene Vergabeverfahren zu erlangen. Dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg nach besteht jedoch kein Auskunftsanspruch. mehr... -
Sicherheitshinweis: Phishing-Versuch über Email-Adresse des ABZ!
17.06.2014: Aus aktuellem Anlass weist das ABZ auf Phishing-Mails von einem unbekannten Absender hin, die auf die Adressen-Bezeichnung des Auftragsberatungszentrums Bayern: "@abz-bayern.de" lauten. mehr... -
Kosten für Vergabeunterlagen: Was ist ersatzfähig?
15.05.2014 Auftraggeber dürfen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie offenen Verfahren die Kosten die Vervielfäl-tigung der Vergabeunterlagen grundsätzlich ersetzt verlangen. Entscheidend ist allerdings, welche Über-mittlungsweise gewählt wird. mehr... -
Reformprogramm zur Erfassung vergebener Aufträge
19.05.2014: Die Datenlage über vergebene Aufträge im öffentlichen Auftragswesen ist in der Bundesrepublik in erster Linie eines: unübersichtlich! Die Bundesregierung strebt nun den Aufbau einer bundesweiten Datenbank an. mehr... -
Beratungsleistungen der Auftragsberatungsstellen im vergangenen Jahr weiter gestiegen
16.05.2014: Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) legt aktuelle Zahlen über die Tätigkeit der Auftragsberatungsstellen in Deutschland für das Jahr 2013 vor: Der Beratungsbedarf ist stark angestiegen. mehr... -
BMWi informiert über Neuregelungen zur eVergabe
19.05.2014: Das BMWi hat ein Informationsschreiben veröffentlicht, in dem es ausführlich auf Änderungen eingeht, die sich in Anbetracht der neuen EU-Vergaberichtlinien für das elektronische Vergabeverfahren ergeben. mehr... -
Unterhalb der Schwellenwerte gibt es keinen Rechtsschutz - oder?
22.04.2014: Der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bleibt ein wunder Punkt des Vergaberechts. Ein bundesweit einheitliches Regelwerk existiert nicht. Die Aussichten auf Rechtsschutz variieren in den verschiedenen Gerichtsbezirken entsprechend stark. Einige Bundesländer entwerfen daher eigene Regelungen. mehr... -
Vergaberichtlinien veröffentlicht – Umsetzungsfristen uneinheitlich
15.04.2014: Bereits seit dem 28. März sind die neuen Vergaberichtlinien veröffentlicht und mittlerweile in Kraft. Die sich aus ihnen ergebenden Umsetzungsfristen sind jedoch alles andere als einheitlich. mehr... -
VOF-Verfahren und HOAI: Öffentlicher Auftraggeber darf Bietern nicht die Honorarzone vorgeben!
15.04.2014: Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber Planungsleistungen in einem VOF-Verfahren aus, ist er nach der bisher herrschenden Auffassung verpflichtet, den Bietern die nach der HOAI maßgebenden Honorarparameter mitzuteilen. Diese Praxis wird in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Koblenz erstmals in Frage gestellt. mehr... -
Buchtipp: "Nachhaltige Beschaffung"
13.03.2014: Im Februar ist ein Leitfaden zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ im Beck Verlag erschienen. Das Buch versteht sich als Wegweiser für Bedarfsstellen und Beschaffungsverantwortliche. mehr... -
Mehr als 7 Milliarden für Öffentlichen Personen- und Nahverkehr
13.03.2014: Auf eine kleine Anfrage erläuterte die Bundesregierung ihre Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer. Die Zuweisungen umfassen 2014 einen Gesamtumfang von rund 7,3 Mrd. Euro. mehr... -
KMU erhalten Unterstützung bei Erschließlung des österreichischen Marktes
12.03.2014: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt mit weiteren, insgesamt 39 Projektmaßnahmen die Bemühungen von KMU sich ausländische Märkte zu erschließen. Eine der geplanten Maßnahmen zielt dabei auf den Marktzugang in Österreich ab. mehr... -
Branchenspezifische Präqualifizierung für Planungsbüros
12.02.2014: Ein speziell entwickeltes Präqualifizierungsverfahren erleichtert Planungsbüros die Zusammenstellung von Nachweisen für eine Präqualifizierung. Auftraggeber profitieren von zusätzlichen Angaben im branchenspezifischen Zertifikats. mehr... -
Jahresauftaktsitzung der Allianz für nachhaltige Beschaffung
12.02.2014: Bei der Jahresauftaktveranstaltung der Allianz für nachhaltige Beschaffung stellten Expertengruppen ihre Arbeitsergebnisse in den Bereichen „Elektromobilität“, „nachhaltiges Bauen“, „ÖPNV“, „Ressourceneffizienz“, sowie „Standards und Statistik/Monitoring“ vor. mehr... -
Ziele des Vergaberechts: bunt und ausufernd
10.02.2014: Die mannigfachen Zielsetzungen des Vergaberechts erfordern eine neue Systematisierung der Rechtsvorschriften. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt jedoch erkennen, dass eine Vergaberechtsnovellierung nicht auf der Agenda der Regierung steht. mehr... -
Bauaufträge: Umfrage zur Zahlungsmoral Öffentlicher Auftraggeber
10.02.2014: Im Rahmen eines Forschungsprojektes wird die Zahlungsmoral der Bauverwaltungen analysiert. Für ausführende Unternehmen ist eine pünktliche Rechnungsbegleichung nicht selten von existenzieller Bedeutung. mehr... -
Videoanleitung zur Veröffentlichung von Ausschreibungen auf SIMAP
24.01.2014: Simap, die Internetseite zur Information über das öffentliche Auftragswesen in Europa, bietet Videoanleitungen zur Verwendung von eNotices, dem Online-Tool zur Erstellung und Veröffentlichung von Bekanntmachungen an. mehr... -
Seit Januar 2014 gelten die neuen EU-Schwellenwerte
19.12.2013: Zum 1. Januar 2014 werden die EU-Schwellenwerte leicht angehoben und gelten aufgrund der dynamischen Verweisung in der Vergabeverordnung auch vor der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. mehr... -
Auftrag-Select GmbH legt Analyse von Vergabeverfahren vor
18.12.2013: Das Berliner Unternehmen Auftrag-Select GmbH hat die Häufigkeit von Vergabeverfahren der Informationstechnik und Beratung analysiert. mehr... -
Veto eingelegt für bestehende Systematik des Vergaberechts
17.12.2013: 13 Verbände, Organisationen und Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 30. Oktober 2013 gefordert, das Vergaberecht im bestehenden System unter Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) beizubehalten. mehr... -
Neuer Sicherheitsstandard bei Signaturkarten der D-Trust GmbH
15.11.2013: Seit Monatsbeginn werden Signaturkarten wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen mit neuer Verschlüsselung ausgestellt. mehr... -
Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk umgesetzt
15.11.2013: Seit 1. Oktober 2013 setzt Bundesregierung neue Lohnuntergrenzen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk um. mehr... -
Neue VgV – Qualifikationsaspekte nur bei Anhang-B-Leistungen
13.11.2013: Gewichtungsregelungen, wie die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des eingesetzten Personals, gelten nach der neuen Vergabeverordnung lediglich für die sogenannten Anhang-B-Leistungen. mehr... -
1.-vergabetag-bayern-des-abz
07.11.2013: Anfang 2014 werden die neuen Richtlinien für das Europäische Vergaberecht veröffentlicht, das damit modernisiert und vereinfacht werden soll. Auf dem ersten „Vergabetag Bayern“ des Auftragsberatungszentrums Bayern am 23. Oktober 2013 wurden die Konsequenzen für Vergabestellen und Bieter intensiv diskutiert. mehr... -
elektronische Beantragung von Registerauszügen
29.10.2013: Ab Herbst 2014 wird es möglich sein, Auszüge aus dem Bundeszentral- und dem Gewerbezentralregister elektronisch zu beantragen. mehr... -
gesetzliche Losaufteilungspflicht in der Beschaffungspraxis
15.03.2013: Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen hat vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Forschungsauftrag zur Mittelstandsklausel (§ 97 Abs. 3 GWB 2009) bei öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Im Rahmen dieses Auftrags führen die ABST nun eine Umfrage zum Thema "Rechtssichere Überführung der gesetzlichen Losaufteilungspflicht in die Beschaffungspraxis“ durch. mehr... -
XVergabe auf CeBIT vorgestellt
13.03.2013: „Es war ein voller Erfolg“, freut sich Marc Christopher Schmidt, Projektleiter XVergabe beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. In einer Pressemitteilung des Beschaffungsamtes des BMI vom 13.02.2013 zieht er Bilanz aus der Vorstellung von XVergabe-kompatiblen Lösungen auf der CeBIT. mehr... -
Gutachtenauftrag zur Losaufteilung an ABST
31.01.2013: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen den Zuschlag für die Erarbeitung eines Gutachtens erteilt, mit dem Anwendungsfragen zum vergaberechtlichen Gebot der Losaufteilung geklärt werden sollen. mehr... -
EU-Konsultation zur elektronischen Rechnungstellung im öffentlichen Auftragswesen
15.11.2012: Die Europäische Kommission prüft derzeit im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, auf welche Weise sich die mangelnden Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen im Bereich der elektronischen Rechnungstellung bei öffentlichen Aufträgen überwinden lässt und wie die Übernahme der elektronischen Rechnungstellung gefördert werden kann. mehr... -
EU-Konsultation - Förderung von Innovationen
03.09.2012: Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über „Nachfrageorientierte Maßnahmen zur Förderung von Innovationen der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt“ veröffentlicht, in deren Rahmen Interessengruppen und Bürger um ihre Meinung zu möglichen künftigen EU-Maßnahmen im Bereich der Politik für die industrielle Innovation gebeten werden. Auch Öffentliche Beschaffer sind ausdrücklich aufgefordert, sich an der Konsultation zu beteiligen. mehr... -
Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche
15.05.2012: Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben in Zusammenarbeit mit dem Auftragsberatungszentrum Bayern und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eine Neufassung der gemeinsam entwickelten Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche veröffentlicht. mehr... -
Besserer Zugang für EU-Unternehmen zu internationalen Auftragsvergaben
22.03.2012: Die Europäische Kommission will europäischen Unternehmen im internationalen öffentlichen Auftragswesen den Rücken stärken. mehr... -
Government Procurement Agreement der WTO reformiert
20.12.2011: Im Vorfeld der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf am 15. Dezember 2011 haben die zuständigen Minister eine umfassende Reform des Übereinkommens über öffentliche Beschaffungen („Government Procurement Agreement“ – GPA) beschlossen. Der gegenseitige Zugang zu den Beschaffungsmärkten der 42 Vertragsparteien wurde ausgeweitet. mehr... -
EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umgesetzt
20.12.2011: Das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit ist am 14. Dezember 2011 in Kraft getreten. Damit ist die EU-Verteidigungsvergaberichtlinie auf dem Weg, in Deutschland endgültig umgesetzt zu werden. mehr... -
Richtlinien für die öffentliche Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit
19.09.2011: Da die Richtlinie 2009/81/EG über die Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit nicht rechtzeitig bis 21. August 2011 in deutsches Recht umgesetzt wurde, bedurfte es der Einführung von Übergangsvorschriften. Dies ist nun geschehen. mehr... -
EU-Konsultation zum Zugang zu öffentlichen Aufträgen
07.06.2011: Die Europäische Kommission konsultiert Behörden, Unternehmen und die Zivilgesellschaft in allen EU-Mitgliedstaaten zu ihren Ansichten über eine neue Politik zum Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU. mehr... -
Saubere Straßenfahrzeuge - VgV/SektVO geändert
22.03.2011: Der Bundesrat hat am 18.03.2011 einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung zugestimmt. Durch die Änderungen werden die Vorgaben der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge umgesetzt. mehr... -
Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten
3.02.2011: Mit Erlass vom 22.12.2010 haben BMWi, BMELV, BMU und BMVBS geregelt, dass Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen müssen. Dies wurde nun durch Schreiben des BMVBS noch einmal konkretisiert. mehr... -
Leitfäden der EU-Kommission zu sozialen Aspekten in der Auftragsvergabe
28.01.2011: Die EU-Kommission hat zwei neue Leitfäden zum Thema der Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Öffentlichen Auftragsvergabe herausgegeben. mehr... -
Befragung seitens der EU-Kommission zur Schaffung klarer Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe
27.01.2011: Klare Regeln sollen Unternehmen zukünftig die Bewerbung um öffentliche Aufträge leichter machen. Mit einer am heutigen Tage gestarteten Befragung will die Kommission Standpunkte für die Gestaltung benutzerfreundlicher und flexibler Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Gelder einholen. mehr... -
Neue Regelungen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen seit 05.12.2010
13.12.2010: Seit dem 05.12.2010 sind bei der öffentlichen Beschaffung von Straßenfahrzeugen gemäß der EU-Richtlinie 2009/33/EG deren Umwelt- und Energieeigenschaften zu berücksichtigen. mehr... -
e-CERTIS
27.10.2010: Seit Mitte Oktober bietet die EU-Kommission Zugang zu ihrer Datenbank e-CERTIS, einem Online-Katalog der in den 27 Mitgliedstaaten am häufigsten verlangten Unterlagen zum öffentlichen Auftragswesen. mehr... -
EU-Grünbuch zum Ausbau des Online-Beschaffungswesens
26.10.2010: Öffentliche Aufträge sollen leichter und schneller zugänglich werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Grünbuch auf den Weg gebracht, zu der sie nun eine Konsultation durchführt. Im Kern geht es um die "E-Beschaffung", mit der Behörden und andere Vergabestellen auf elektronischem Weg ihre Ausschreibungen bekannt machen und abwickeln können. mehr... -
"Italien-Leitfaden" - Bau- und Montagebestimmungen
29. Juli 2010: Hauptschwerpunkte des Italien-Leitfadens ist das Thema Bau- und Montagearbeiten und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte. mehr... -
Durchgängig elektronische Vergabe beim Beschaffungsamt des BMI ab 1.1.2010
01.12.2009: Der Stufenplan zur Einführung durchgängiger elektronischer Vergabeverfahren erreicht am 1.1.2010 seine letzte Stufe. mehr... -
Auszeichnung CATS Plus als "good practice"-Beispiel in Stockholm
06.10.2009: Die Ausschreibungsplattform CATS Plus wird auf der internationalen Charta-Konferenz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) am 05./06.10.2009 in Stockholm als eines von zwei deutschen beispielhaften EU-Projekten vorgestellt. mehr... -
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
26.08.2009: Urteil des EuGH zu der Frage, ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind. mehr... -
Neue Umweltrichtlinien in Bayern
26.08.2009: Am 15.05.2009 treten in Bayern neue Umweltrichtlinien in Kraft, nach denen bestimmte Umweltgesichtspunkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig verstärkt zu berücksichtigen sind. mehr...