22.06.2015: Die Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine überarbeitete Auflage ihres gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht.
In der Neuauflage werden Gesetzesänderungen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der vorangegangenen Auflage berücksichtigt. Seit der ersten Auflage des Leitfadens wurden wichtige Fragen und Probleme der Praxis durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2011 sowie durch die Rechtsprechung aufgegriffen und geklärt. Insbesondere die Grundsatzentscheidungen des BGH von Dezember 2013 und Juni 2014 zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie, transparente und nach wettbewerblichen Kriterien durchzuführende Vergabe haben in entscheidenden Punkten für Rechtsklarheit gesorgt.
Der Leitfaden geht auf aktuelle Fragen zur Gewichtung der Auswahlkriterien, zur Bildung von Unterkriterien, zu dem Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung sowie dem Umfang der Informationsherausgabe an die Gemeinde ein und dürfte damit auch zukünftig eine gute Orientierung bei Ausschreibungsverfahren bieten.

Den Leitfaden finden Sie hier. Quelle:Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 22. Mai 2015.