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Aus der EU
Nachstehend finden Sie Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht auf EU-Ebene, Hinweise zu Richtlinien oder Stellungnahmen der einzelnen Organe der EU, Öffentliche Konsultationen sowie Projekte mit Bezug zum Öffentlichen Auftragswesen.
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EU finanziert gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern
17.12.2024: Die Kommission hat die Finanzierung von fünf Projekten zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern, unterstützt durch das Instrument EDIRPA, genehmigt. EDIRPA ist ein Programm, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern fördern soll, um den Bedarf an dringendsten und wichtigsten Verteidigungsgütern gemeinsam zu koordinieren und zu beschaffen. mehr... -
Kommission eröffnet Konsultation der EU-Vergaberichtlinie
16.12.2024: Über die geplante Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien hatten wir bereits berichtet. Das im November eingerichtete Konsultationsportal wurde aktualisiert und ist ab sofort bis zum 07.03.2025 für die Einreichung von Rückmeldungen geöffnet. Die Teilnahme an der Konsultation steht allen Interessierten offen. mehr... -
Europäisches Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz – Auftragsvergabe im Wachsamkeits- und Notfallmodus
21.11.2024: Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act – IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen. mehr... -
Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien geplant
20.11.2024: Wie in den politischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2024-2029 angekündigt, wird die EU-Kommission die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen umfassend evaluieren. Sie kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) und des Rates nach, den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen einer eingehenden Analyse zu unterziehen. mehr... -
Entwaldungsverordnung – Kommission schlägt Verschiebung vor
25.10.2024: Die Europäische Kommission hat am 02.10.2024 eine Verschiebung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten vorgeschlagen. Die Regelungen wären damit für mittlere und große Unternehmen erst zum 30.12.2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen zum 30.06.2026 für anwendbar. mehr... -
EU-Kommission eröffnet neues Portal für öffentliche Aufträge
25.09.2024: Die EU-Kommission hat am 20.06.2024 über die Eröffnung eines neuen Portals für öffentliche Aufträge informiert. Konkret wird das bestehende „Access2Markets“-Portal um ein neues Instrument namens „Procurement for Buyers“ erweitert. Ziel ist, über die Plattform Informationen über die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe für Auftraggeber in den EU-Mitgliedstaaten verbessert bereitzustellen. mehr... -
UN-Beschaffungsseminar New York - Geschäftsmöglichkeiten mit den Vereinten Nationen
23.09.2024: Die Deutsch-Amerikanische Handelskammer, Inc. in New York und die Deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen organisieren vom 29. bis 30. Oktober 2024 ein UN-Beschaffungsseminar exklusiv für deutsche Unternehmen. Das Seminar findet in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in der Stadt New York statt. mehr... -
EU-Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte
19.08.2024: Am 18. Juli 2024 ist EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten. Sie löst die Ökodesign-Richtlinie aus 2009 ab. Die Verordnung legt Mindestanforderungen an die Umweltverträglichkeit von Produkten fest, die in der EU verkauft werden und beinhaltet auch Anforderungen zur umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge. mehr... -
Überwachung der Auftragsvergabe – Reformvorschläge der Bundesrepublik zu EU-Vergaberecht
16.08.2024: Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission auf Grundlage der Vergaberichtlinien im 3-Jahres-Rhythmus zu übermittelnden Überwachungsberichte zur Vergabe öffentlicher Aufträge wurden veröffentlicht. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingereichte Bericht sieht die Hauptursachen für eine falsche Anwendung in fehlenden Rechtskenntnissen oder Unsicherheiten, wie Rechtsnormen anzuwenden seien. mehr... -
European Innovation Procurement Awards 2024-2025
14.08.2024: . Sind Sie ein öffentlicher oder privater Einkäufer, der die Entwicklung oder den Einsatz einer innovativen Lösung gekauft hat? Sind Sie ein Einkäufer oder ein politischer Entscheidungsträger, der eine Initiative zur Innovationsbeschaffung ins Leben gerufen hat, die mehrere Innovationsbeschaffungen in Ihrer Organisation, Stadt, Region oder Ihrem Land auslöst? Bewerben Sie sich bis zum 26. September. mehr... -
Neue Studie zum Dienstleistungssektor der EU verfügbar
13.08.2024: In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Dienstleistungssektor maßgeblich zum Wohlstand in der Europäischen Union beigetragen. Trotz seines Potenzials wird der grenzüberschreitende Dienstleistungshandel jedoch durch erhebliche nationale Barrieren behindert. mehr... -
Schlussfolgerungen des EU-Rates zum Sonderbericht des ERH über das öffentliche Auftragswesen
20.06.2024: Der Europäische Rechnungshof (ERH) hatte in seinem im Dezember 2023 veröffentlichten Sonderbericht über das öffentliche Auftragswesen in der EU (wir hatten dazu berichtet) festgestellt, dass die Vergaberechtsreform 2014 ohne nachweisbare Wirkung geblieben ist. Zu diesem Sonderbericht hat der EU-Rat am 25. Mai 2024 Schlussfolgerungen mit dem Titel „Verbesserung eines fairen und nachhaltigen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen“ angenommen. mehr... -
EU-US-Katalog bewährter Verfahren für umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen
23.05.2024: Anlässlich der sechste Ministertagung des Handels- und Technologierats (TTC) am 4. und 5. April 2024 hat die Arbeitsgruppe „Klima und saubere Technologien“ des EU-US-Handels- und Technologierates einen gemeinsamen EU-US-Katalog bewährter Verfahren für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen veröffentlicht. mehr... -
Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen
21.05.2024: Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den Kompromisstext für die EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (Lieferkettengesetz) beschlossen. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten, nachdem es auf nationaler Ebene Widerstand gegen die Richtlinie gegeben hat. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Risiken in ihren Wertschöpfungsketten zu ermitteln, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und darüber zu berichten. mehr... -
EU-Entwaldungsverordnung: Neuer Ausschlussgrund vom Vergabeverfahren
19.04.2024: Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung EU 2023/1115 in Kraft getreten. Sie findet für die meisten der in der EU ansässigen Unternehmen ab dem 30. Dezember 2024 Anwendung. Die Verordnung reiht sich in eine Vielzahl anderer Maßnahmen der EU ein, die der nachhaltigeren Gestaltung weltweiter Lieferketten dienen sollen. mehr... -
SPIN4EIC – Unterstützung für öffentliche Auftraggeber bei der Bedarfsermittlung
26.03.2024: Im Rahmen des strategischen Innovationsbeschaffungsprogramms SPIN4EIC der EU erfolgt der erste Aufruf von öffentlichen Auftraggebern zur Beantragung von Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung ihres Innovationsbeschaffungsprojekts. mehr... -
EU-Kommission leitet Prüfung nach Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ein
25.03.2024: Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 erstmalig eine eingehende Prüfung einer potenziell binnenmarktverzerrenden drittstaatlichen Subvention eingeleitet. Grundlage der Prüfung ist die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation – FSR). mehr... -
Open-Market-Konsultation im Rahmen des EU-Konsortiums Procure4Health
22.03.2024: ZENIT ist Teil eines EU-Konsortiums von Procure4Health. Das Ziel des Projekts besteht darin, eine offene Gemeinschaft zu schaffen, die die EU-weite Einführung von Innovationsbeschaffung im Gesundheitssektor fördert. Aktuell wurde eine offene Marktkonsultation zum Thema „Vor-Ort-Behandlung von Krankenhausabwässern“ gestartet, es wird nach Teilnehmern für die Umfrage gesucht. mehr... -
ted-Portal – Neue Gestaltung und neue Funktionalitäten
22.02.2024: Seit Ende Januar 2024 steht eine neue Version des ted-Portals (https://ted.europa.eu) zur Verfügung. Im Zuge der Umsetzung der eForms-Verordnung erfolgte auch eine Überarbeitung des Portals. mehr... -
ERH-Sonderbericht - Weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
20.02.2024: Der im Dezember 2023 veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) kommt zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im EU-Binnenmarkt im untersuchten Zeitraum von zehn Jahren rückläufig ist. Damit seien mehrere Ziele der Reform der Vergaberichtlinien im Jahr 2014 verfehlt worden. mehr... -
ERH veröffentlicht Sonderbericht über das öffentliche Auftragswesen in der EU
18.12.2023: Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 04.12.2023 einen Sonderbericht über das öffentliche Auftragswesen in der EU veröffentlicht. Er erkennt zwar an, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen ergriffen haben, betont jedoch, dass sie die durch die Richtlinien von 2014 gebotenen Instrumente nicht in vollem Umfang genutzt haben, um die Ziele der Richtlinien zu erreichen und den Wettbewerb zu fördern. mehr... -
Übermittlung von EU-Bekanntmachungen an TED
24.11.2023: Seit 25. Oktober 2023 akzeptiert die EU als Empfängerin für EU-Bekanntmachungen auf TED nur noch Formate in eForms. Auf der Grundlage von eForms werden die bisherigen EU-Standardformulare abgelöst. Während die bisherigen Formulare strukturell auf Papierformularen basieren, gibt die für eForms relevante neue Durchführungsverordnung ((EU) 2019/1780) hierzu erstmalig Datenfelder vor, deren Nutzung für die EU-Mitgliedsstaaten einheitlich verpflichtend ist. mehr... -
Studie zu den sozialen Auswirkungen des Beschaffungswesens veröffentlicht
23.11.2024: Die im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments erstellte Studie zur Richtlinie 2014/24/EU hat zum Ziel, die Möglichkeiten aufzuzeigen, die die Richtlinie zur Verwirklichung sozialer Ziele bietet und zu analysieren, wie diese Möglichkeiten von öffentlichen Auftraggebern in der EU umgesetzt wurden. mehr... -
Nutzung von EPREL bei öffentlichen Beschaffungen
25.09.2023: Das Europäische Produktregister für die Energiekennzeichnung (EPREL) ist seit Mai 2022 zur öffentlichen Nutzung freigegeben. Mit mehr als 1,5 Millionen registrierten Produkten biete die Datenbank die Möglichkeit zur Recherche von detaillierten Informationen zu Produkten und Modellen mit Energiekennzeichnung. mehr... -
EU-Leitfaden für Unternehmen zur Erkennung und Vermeidung von Sanktionsumgehungen
24.09.2023: Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können und wie sie diese Risiken vermeiden können. mehr... -
EU-Kommission startet KMU-Entlastungsinitiative
22.09.2023: Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa im aktuellen Wirtschaftsumfeld gerecht zu werden. mehr... -
Verbesserter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in Neuseeland
29.08.2023: Die EU und Neuseeland haben am 09.07. 2023 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. mehr... -
Neue Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht
26.07.2023: Die EU-Kommission hat neue Auslegungsleitlinien zu der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) im EU-Amtsblatt (2023/C 222/01) veröffentlicht. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 regelt, unter welchen Bedingungen öffentliche Verkehrsdienste, die Eisenbahn und andere schienengestützte Verkehrsträger Dienstleistungen erbringen oder die auf der Straße erbracht werden, organisiert und finanziert werden. mehr... -
EU-Helpdesk für umweltorientierte öffentliche Beschaffung
25.07.2023: Die Website des EU-Helpdesks für umweltorientierte öffentliche Beschaffung (GPP) hat ein neues Design erhalten. Hier finden sich aktuelle Nachrichten, Hinweise auf Veranstaltungen, freiwillige GPP-Kriterien, Good-Practice-Beispiele und Informationen zum Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem (EMAS). mehr... -
Broschüre für Start-ups zur Orientierung auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt
22.06.2023: Die EU-Kommission hat eine Broschüre veröffentlicht, die Start-ups dabei unterstützen soll, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt zurechtzufinden. Die Broschüre zeigt auf, welche wichtige Rolle öffentliche Auftraggeber bei der Förderung der Entwicklung neuer Märkte für Start-ups spielen können. mehr... -
EU-Energieplattform: EU hat in erster gemeinsamer Ausschreibung über 13,4 Mrd. m³ Gas eingekauft
22.06.2023: Die Kommission hat am 10.05.2023 die erste Ausschreibung für den gemeinsamen Gaseinkauf im Rahmen der EU-Energieplattform AggregateEU gestartet. Alle internationalen Lieferanten waren aufgerufen, bis zum 15.05.2023 ihre Angebote für die Versorgung der europäischen Kunden von Juni 2023 bis Mai 2024 einzureichen. mehr... -
EU-Plattform zur Vernetzung öffentlicher Auftraggeber in der EU
23.05.2023: Die Europäische Kommission hat eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Diese soll die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa erleichtert sowie öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestalten. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen mehr... -
Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Konsultation ein
12.02.2022: Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 01.03.2023 Stellung nehmen. mehr... -
GTAI ‒ Ausschreibungshinweise jetzt kostenfrei verfügbar
13.01.2023: Die Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) bietet eine umfassende deutschsprachige Plattform zu Auftragsmöglichkeiten aus Vorhaben, die durch Geberinstitutionen finanziert werden. mehr... -
Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
05.01.2023: Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten trat am 12.01.2023 in Kraft. mehr... -
Rat billigt Verordnung über drittstaatliche Subventionen
22.12.2022: Der Rat hat die Verordnung über drittstaatliche Subventionen endgültig gebilligt. mehr... -
Umfrage der EU-Kommission: Lösungsorientierter Ansatz für Unterbrechungen der Lieferketten
26.05.2022: Die Umfrage knüpft an der von der EU-Kommission durchgeführten ersten Umfrage vom März/April 2022 an, mit der unterbrochener Lieferketten, insbesondere im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine untersucht und die wichtigsten Störungsbereiche identifiziert wurden. mehr... -
Auswirkungen der Whistleblower-Richtlinie im Vergaberecht
23.05.2022: Die EU hat eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (EU-Richtlinie 2019/1937) eingeführt, die bis zum 17.12.2021 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie bezweckt den Schutz von internen oder externen Hinweisgebern, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen, die für einen Verstoß gegen Unionsrecht sprechen, an eine verantwortliche Stelle melden. mehr... -
Öffentliche Konsultation zum neuen EU-Instrument
28.04.2022: Die EU hat am 13. April 2022 eine öffentliche Konsultation zum einem Notfallinstrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen eröffnet. . Auch in Notfällen oder Krisen soll so ein fortgesetzter freier Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, reibungslos funktionierende Lieferketten sowie die Verfügbarkeit und der Zugang zu Waren und Dienstleistungen sichergestellt werden. mehr... -
Einigung zum Instrument zum internationalen Beschaffungswesen
26.03.2022: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich über ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verständigt. Dazu würden zum einen für Angebote aus dem betreffenden Drittstaat im Vergleich zu anderen Angeboten ein höherer Preis veranschlagt als der tatsächlich angebotene Preis. mehr... -
Bayerische Partner im Enterprise Europe Network
23.03.2022: Das im Jahr 2008 von der EU-Kommission initiierte Enterprise Europe Network (EEN) ist mit ca. 600 Organisatio-nen in allen EU-Mitgliedsstaaten und über 20 weiteren Partnerländern das größte Unterstützungsnetzwerk für kleine und mittlere Unternehmen. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht Binnenmarktanzeiger 2021
21.01.2022: Die EU-Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den überwachten Bereichen leicht verbessert hat. Der Binnenmarktanzeiger bietet einen ausführlichen Überblick über den Stand der Anwendung der Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 2020. mehr... -
WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
16.12.2021: 67 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, haben die Verhandlungen über die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ abgeschlossen. Mit dem neuen Übereinkommen zum Bürokratieabbau, das 90 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels erfasst, soll der Dienstleistungshandel künftig erheblich erleichtern werden mehr... -
EU-Handelsportal „Access2Market“ mit neuem Instrument
15.12.2021: Das im Oktober 2020 gestartete EU-Handelsportals „Access2Markets“ bietet kostenlose Informationen zu Auslands- und Ursprungsmärkten. Wie die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht vom 27.10.2021 zur Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen berichtet, wurde das Portal um das neue Instrument „Access2Procurement“ zur Verbesserung der Informationen über öffentliche Ausschreibungen erweitert. mehr... -
EU-Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa
29.11.2021: Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden Ende November veröffentlicht. mehr... -
EU-Leitfaden zur Bekämpfung von Zwangsarbeit veröffentlicht
28.10.2021: Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Der Leitfaden unterstützt die Unternehmen dabei, Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu verbannen. mehr... -
EU-Kommission genehmigt Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben in Deutschland
28.09.2021: Die deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro, mittels der die Förderung der Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, sowie der dazugehörigen Infrastruktur für den öffentlichen Personenverkehr erfolgt, ist mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. mehr... -
Diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen
23.08.2021: Die EU hat bei der WTO Konsultationen zur Streitbeilegung mit der Russischen Föderation beantragt. Sie sieht drei russischen Maßnahmen als nicht mit dem WTO-Recht vereinbar an. Diese erschweren oder hindern Unter-nehmen aus der EU daran, Waren und Dienstleistungen bei der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu liefern. mehr... -
Leitfaden für eine innnovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
20.07.2021: Am 22.06.2021 hat die EU-Kommission einen aktualisierten Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Der Leitfaden erläutert den Begriff der innovationsfördernden Auftragsvergabe und die übergreifenden Aspekte und den Mehrwert der innovationsfördernden Auftragsvergabe. mehr... -
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge ein
19.07.2021: Die Kommission hat am 15. Juli 2021 beschlossen, der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Konzessionen sicherzustellen. Nach Ansicht der Kommission sind mehrere Bestimmungen des deutschen Vergaberechts nicht mit den Richtlinien vereinbar. mehr... -
EU-Kommission: Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei öffentlichen Aufträgen
29.06.2021: Die EU-Kommission hat in zweiter Auflage den Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht. Der Leitfaden soll öffentliche Auftraggeber bei der Berücksichtigung der sozialen Dimension der nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen, das Bewusstsein der öffentlichen Auftraggeber für die potenziellen Vorteile der SRPP (socially responsible public procurement) schärfen und auf praktische Weise die Möglichkeiten des EU-Rechtsrahmens erläutern. mehr... -
Verordnungsvorschlag EU-Kommission: Verzerrungen Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
28.06.2021: Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für neue Instrumente zur Beseitigung möglicher wettbewerbsverzerrender Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt vorgelegt. Die Verordnung soll eine im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke schließen. Die neuen Instrumente verleihen der Kommission die Befugnis, finanzielle Zuwendungen von Behörden aus Drittstaaten für in der EU tätige Unternehmen zu prüfen. mehr... -
Unterstützung von Innovationsbeschaffungsprojekten
28.05.2021: Das European Assistance for Innovation Procurement (EAFIP) bietet ausgewählten öffentlichen Auftraggebern lokale Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung einer PCP- oder PPI-Beschaffung, indem sie beispielsweise einen bereits ermittelten Beschaffungsbedarf deckt, der mit innovativen Lösungen bedient werden kann. mehr... -
Konsultationen zur EU-Strategie für nachhaltige Textilien
27.05.2021: Die EU hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Strategie für nachhaltige Textilien im Zeitraum 12 Mai 2021 bis zum 4 August 2021 eröffnet. Um ihre Beteiligung werden insbesondere Hersteller von Fasern, Garnen, Gewebe oder Textilwaren/Bekleidung, Einzelhändler, Altkleider-Sammler, Sortier- und Recyclingunternehmen sowie Behörden, Investoren und Forschungs-, Innovations- und Ausbildungszentren gebeten. mehr... -
EU-Kommission Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln
27.05.2021: Die EU-Kommission hat am 07.04.2021 einen Leitfaden veröffentlicht um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Sie dienen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedsstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen. mehr... -
Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
27.04.2021: Die EU-Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. März 2021 die Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht. mehr... -
TED – Implementierung der NUTS 2021-Klassifikation
26.04.2021: Bereits am 26. Februar 2021 wurde auf TED eine neue Version der NUTS 2021-Klassifizierung (Nomenklatur der Territorialeinheiten für Statistik) sowie einige Codeänderungen veröffentlicht. Damit müssen Suchvorgänge auf die neuen Codes angepasst werden. mehr... -
Neue Handelsstrategie der EU vorgestellt
29.03.2021: Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 in einer Mittteilung ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre vorgestellt. Bereits der Titel der Mitteilung „Überprüfung der Handelspolitik ‒ Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ macht deutlich, welche Leitlinien die EU bei ihrer Handelspolitik zukünftig verfolgt. Diese hat auch Auswirkungen auf den Bereich der internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkte. mehr... -
Handels- und Kooperationsabkommen EU-Vereinigtes Königreich – Regelungen zum ÖA
26.03.2021: Am 01.01.2021 ist das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen vorläufig in Kraft getreten. Das Abkommen regelt auch, wie zukünftig bei öffentlichen Beschaffungen zu verfahren ist. mehr... -
Europäischer Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens
18.02.2021: Die EU-Kommission hat einen Europäischen Kompetenzrahmen (European Competency Framework) für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens (ProcurCompEU) entwickelt, der die Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens unterstützen soll. Er benennt 30 Schlüsselkompetenzen, die für das öffentliche Beschaffungswesen bedeutsam sind und die einen gemeinsamen Referenzrahmen für Fachkräfte darstellen. mehr... -
Neues EU-Ecolabel für elektronische Displays
17.02.2021: Die EU-Kommission hat im November 2020 einen Beschluss zum EU-Umweltzeichen für elektronische Displays veröffentlich, mit dem die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays festgesetzt wurden. Die Produktgruppe „elektronische Displays“ umfasst Fernsehgeräte, Monitore und digitale Signage-Displays und ersetzt die bisherige Produktgruppe Fernsehgeräte. mehr... -
Öffentliche Konsultationen zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
21.12.2020: Noch bis zum 8. Februar 2021 läuft eine von der EU-Kommission initiierte öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung, deren Ergebnisse in einen Gesetzgebungsvorschlag Eingang finden, der 2021 vorliegen soll. Die Konsultation richtet sich an alle Interessenträger, insbesondere Unternehmen aus allen Sektoren. mehr... -
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen
18.12.2020: Am 26.11.2020 hat der Rat der EU die unter der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeiteten „Schlussfolgerungen des Rates zum öffentlichen Auftragswesen“ einstimmig beschlossen. Danach seien angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen. Die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge auf EU-Ebene müssen gezielt optimiert werden, um die Verfahren des öffentlichen Einkaufs effizienter zu gestalten. mehr... -
Bericht über die Umsetzung von Handelsabkommen mit Informationen zur Vergabe öffentlicher Aufträge
27.11.2020: Die Kommission hat dem Europäische Parlament einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 vorgelegt, der einen Überblick über den aktuellen Stand von 36 wichtigen Handelsabkommen der EU mit 65 Handelspartnern gibt. Der Bericht enthält erstmalig einen gesonderten Abschnitt über Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge. mehr... -
Beitritt des Vereinigte Königreichs zum WTO-Abkommen
26.11.2020: Das Vereinigte Königreich fällt auch nach seinem Austritt aus der EU weiterhin unter das GPA. Nach dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 endet diese Wirkung. Das VK wird dem GPA dann eigenständig beitreten. mehr... -
Online Workshop zur grenzüberschreitenden Markterkundung in der Drei-Länder-Region
26.11.2020: Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V (BME) hat für die Unterstützung der öffentlichen Beschaffung beim grenzüberschreitenden Einkauf einen Auftrag der EU-Kommission erhalten. Der BME lädt am 7. Dezember 2020 zu einem kostenlosen Online Workshop ein. mehr... -
Neues Portal zur Unterstützung von KMU online
26.10.2020: Die EU-Kommission hat ein neues Online-Portal zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestartet. Als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen in der EU soll es diesen den Handel über die Grenzen der EU hinaus erleichtern. Es erklärt zum einen die EU-Handelsabkommen und stellt zum anderen deren Nutzen für die Unternehmen dar. mehr... -
Wettbewerbsregeln und Nachhaltigkeitspolitik ‒ Aufruf zur Einreichung von Beiträgen
23.10.2020: Wie kann die Wettbewerbspolitik einen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Europäischen Green Deals zu unterstützen? Zu dieser Frage hat die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet. Der Aufruf soll eine europäische Debatte darüber einzuleiten, wie die EU-Wettbewerbspolitik den Green Deal am besten unterstützen kann. Die Konsultationsunterlagen stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung. mehr... -
Arbeitsunterlage zu Green Public Procurement für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste
29.09.2020: Die Dienststellen der EU-Kommission haben eine Arbeitsunterlage zu Green Public Procurement mit Kriterien für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung in bestimmten IT-Bereichen Hilfestellung zu leisten. mehr... -
Bericht der Kommission über Beschränkungen bei Handel, Investitionen und Beschaffungsmärkten
18.08.2020: Am 18.06.2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über Handels- und Investitionsbeschränkungen im Jahr 2019. Der Bericht stellt eine hohe Zahl neuer Export- bzw. Handelsbeschränkungen, darunter auch einige Hindernisse im Bereich des öffentlichen Auftragswesens fest. mehr... -
Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen ‒ Konsultationen der EU Kommission
22.07.2020: Die EU-Kommission sieht in der heutigen stark verflochtenen Weltwirtschaft die Gefahr, dass drittstaatliche Subventionen den EU-Binnenmarkt verzerren und den fairen Wettbewerb zum Vorteil der Begünstigten untergraben. Dies betrifft neben dem Erwerb von EU-Unternehmen oder Investitionsentscheidungen auch den fairen Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. mehr... -
Baltic Circular Procurement Congress
21.07.2020: Am 2. und 3. September 2020 treffen sich Beschaffungsexperten, Lieferanten und Wissenschaftler aus ganz Europa zu einem zweitägigen Online-Kongress, bei dem es um einen Erfahrungsaustausch über die Nutzung von Beschaffungen als Instrument für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft geht. mehr... -
International Public Procurement Award (IPA) 2021ausgelobt
21.07.2020: Das forum vergabe e.V. und Frau Ministerialdirigentin a. D. Brigitte Krause-Sigle haben den International Public Procurement Award (IPA) ins Leben gerufen und lange Zeit gemeinsam gestiftet. Er wird im Jahr 2021 vom forum vergabe e.V. erneut gestiftet und ist mit 5.000 Euro dotiert. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit Themen des nationalen, europäischen und internationalen Vergabewesens zu befassen. mehr... -
EU-Kommission unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen
23.06.2020: Die Europäische Kommission hat bisher über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Mio. Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Weitere 36 Unternehmen erhalten über 148 Mio. Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan. Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in der aktuellen Ausschreibungsrunde auf 314 Mio. Euro. mehr... -
EEN: Broschüre „International erfolgreich kooperieren mit EUREKA“
22.06.2020: Eurostars, ein gemeinsames Förderprogramm von EUREKA und KOM zur Motivation von KMU für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, hat eine Broschüre mit Eurostars- & EUREKA-Erfolgsgeschichten veröffentlicht. mehr... -
KMU-Strategie für nachhaltiges und digitales Europa - bei Vergabe öffentlicher Aufträge
25.05.2020: Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 13.03.2020 ihre KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa vorgestellt. In der Mittteilung (Abschnitt 3. Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs der Mitteilung und im Maßnahmenkatalog) finden sich Ausführungen zur Beteiligung von KMU an der Vergabe öffentlicher Aufträge. mehr... -
Geschäftschancen für deutsche Unternehmen ‒ Investitionsprogramm der Polnischen Bahn
22.05.2020: Das polnische Ministerium für Infrastruktur ist trotz der Erschwernisse der Corona-Krise entschlossen das Schienennetz weiter zügig auszubauen. Das längerfristige Bahnprogramm sieht Investitionen von insgesamt 16,2 Milliarden Euro vor. Die Bekanntgabe weiterer Bieterverfahren soll bis Ende 2020 erfolgen. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Beschaffung in Corona-Zeiten
27.04.2020: Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 eine Mitteilung zu den "Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation" veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um die Frage der Zulässigkeit von beschleunigten Verfahren sowie einer erleichterten Verfahrenswahl aufgrund von Dringlichkeit. mehr... -
Virtuelles Einkäufertreffen für innovative Lösungen zur Unterstützung von Beschaffern
27.04.2020: Als Reaktion auf die Corona-Krise organisieren EIC Accelerator und ICLEI Europe eine Online-Veranstaltung, die darauf abzielt, öffentliche und private Beschaffer aus dem Gesundheitssektor mit EIC-Firmen zu verbinden, die medizinische Versorgung anbieten. In der vierten Aprilwoche ‒ Datum und Uhrzeit stehen noch nicht fest ‒ soll eine erste E-Pitching- und Co-Creation-Veranstaltung mit mindestens 10 europäischen Beschaffern und 20 bis 40 EIC-Firmen durchgeführt werden. mehr... -
Interessenten an Ausschreibungen zur innovativen öffentlichen Beschaffung
24.04.2020: Die European Assistance for Innovation Procurement (eafip) Initiative bietet aktuell eine kostenfreie Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von vorkommerziellen und öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen für innovative Lösungen an. Die Unterstützung umfasst u.a. bilaterale Treffen, praktische Anleitungen und individuelle Hilfestellungen. mehr... -
Gegen Sprachbarrieren – kostenloses Übersetzungstool eTranslation der EU-Kommission
24.04.2020: Die EU-Kommission stellt Unternehmen und öffentlicher Verwaltung kostenfrei das elektronische Übersetzungstool eTranslation zur Verfügung, mit dem Texte zwischen zwei beliebigen EU-Amtssprachen übersetzt werden können, wobei die Vertraulichkeit und Sicherheit aller übersetzten Daten sichergestellt ist. mehr... -
KOM veröffentlicht Leitlinien zur Beschaffung in Corona-Zeiten
2.4.2020: Die EU-Kommissino hat am 1.4. eine Mitteilung zu den "Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation" veröffentlicht. mehr... -
EP stimmt Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Vietnam zu
31.03.2020: Das Europäische Parlament hat am 12.2.2020 dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam zugestimmt. Es dient zum einen der Erleichterung von Handelsbeziehungen mittels Abbau von Zöllen auf Warenlieferungen der Vertragsparteien innerhalb der nächsten zehn Jahre. Zum anderen enthält es Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen, die EU-Unternehmen einen besseren Marktzugang ermöglichen werden. mehr... -
Geschäftschancen: EIB – Neue Kriterien für die Vergabe von Energieprojekte
30.03.2020: Die Europäische Investitionsbank (EIB) als Hausbank der EU finanziert u.a. Energieprojekte. Zur Anpassung ihres Regelwerks zu Finanzierungskriterien für Energieprojekte (FKE) an die Erfordernisse der Energiewende und des Klimaschutzes initiierte die EIB 2019 einen öffentlichen Konsultationsprozess. In Ergebnis dessen hat die EIB im Jahr 2019 neue FKE ausgearbeitet, die mit einer Übergangsfrist ab Ende 2021gelten. Danach wird die Finanzierung von Projekten mit fossilen Energieträgern eingestellt und ein neuer Emissionsstandard. mehr... -
Slowenien weitet Rechtsschutz im Vergabeverfahren aus
26.02.2020: Slowenien hatte bisher keinen vollständigen Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Entscheidungen der Staatlichen Kommission für die Überprüfung öffentlicher Auftragsvergabeverfahren (Državna revizijska komisija) waren abschließend. Diese Kommission ist kein Gericht, sondern eine unabhängige staatliche Behörde. mehr... -
Kriterien für die umweltorientierte Beschaffung von Lebensmitteln und Catering-Leistungen
27.01.2020: Die Europäische Kommission hat neue Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (green public procurement, GPP) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Mittels der Kriterien soll Behörden die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Bauarbeiten mit geringeren Umweltauswirkungen erleichtert werden. Ihre Anwendung erfolgt freiwillig. mehr... -
IPPI: EU-Kommission präsentiert umfassende Datenbank
19.12.2019: Die EU-Kommission hat die International Public Procurement Initiative (IPPI) vorgestellt. Diese weltweit erste umfassende Datenbank beinhaltet Informationen zur internationalen Auftragsvergabe und zu Hemmnissen für Unternehmen aus der EU. Sie umfasst neun wichtige EU-Handelspartner (Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Neuseeland, Thailand und die Vereinigten Staaten). In der Datenbank finden sich Informationen zu fast 40 Millionen öffentlichen Aufträgen. mehr... -
EU-Online-Portal unterstützt Unternehmen bei verantwortungsvoller Rohstoffbeschaffung
18.12.2019: Mit dem Online-Portal „Due Diligence Ready!“ der EU-Kommission soll die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen und Mineralien, die vorwiegend aus Konflikt- und Risikogebieten stammen, gestärkt werden. Die vom Portal zur Verfügung gestellten Informationen sollen Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralien besser über deren Herkunft zu informieren. Über die Beschaffung des Privatsektors hinaus, sind die Informationen sicher auch für Unternehmensbeschaffungen, die im Kontext öffentlicher Beschaffungen erfolgen, von Interesse. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht neue Schwellenwerte
27.11.2019: Am 31. Oktober hat die EU-Kommission neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021 veröffentlicht. Wie bereits im Newsletter "Auftragswesen Aktuell" Oktober 2019 berichtet, liegen diese unterhalb der bisherigen Werte. Damit werden Beschaffungen zukünftig bereits bei geringeren Auftragswerten von EU-weiten Vergabeverfahren erfasst. mehr... -
Geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge
27.11.2019: Am 01.08.2019 ist die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer berücksichtigen müssen. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung
31.10.2019: Die Europäische Kommission hat die eForms-Durchführungsverordnung veröffentlicht.Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant. mehr... -
Workshop der EU-Kommission zu neuen Aufruf zu „Innovation Procurement”
30.09.2019: Für Innovationsbeschaffungen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen nach Mittteilung der EU-Kommission aus dem Programm Horizont 2020 aktuell 34 Mio. Euro neue Mittel zur Verfügung. Die Einreichungsfrist für diesbezügliche Vorschläge endet April 2020. mehr... -
Konferenz zur Förderung sozialer Aspekte bei der Auftragsvergabe
23.08.2019: Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (GD GROW) haben die Initiative Buying for Social Impact (BSI) gestartet. Die Initiative soll öffentliche Auftraggeber ermutigen, zukünftig das öffentliche Auftragswesen stärker zur Verfolgung sozialer Ziele zu nutzen und Unternehmen der Sozialwirtschaft helfen, die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und sich neue Märkte zu erschließen. mehr... -
Umfrage der EU Kommission zur Information und Kommunikation mit öffentlichen Einkäufern
23.08.2019: Die Konsultation der EU Kommission richtet sich ausdrücklich an öffentliche Auftraggeber und ist bis zum 30. September 2019 online. Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, welche Informationen Vergabepraktiker für ihre Arbeit benötigen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung gegenüber der Kommission zu äußern. mehr... -
Leitlinien für die Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
22.08.2019: Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Diese bieten den öffentlichen Auftraggebern in den Mitgliedstaaten praktischen Rat und helfen bei der Feststellung, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. mehr... -
EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
22.08.2019: Die Europäische Kommission hat 25. Juli 2019 mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, u. a. fordert die Kommission die Aufhebung des Verbots öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel. Nach § 127 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihre Verträge über medizinische Hilfsmittel mit interessierten Anbietern auszuhandeln und verbietet ihnen Verfahren anzuwenden, die in den Vergaberichtlinien festgelegt sind. mehr... -
Leitfaden für die Referenzierung von Normen in der öffentlichen Beschaffung in Europa
31.07.2019: Die europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) und Cenelec haben ein Leitfaden für die Referenzierung von Normen und Standards in der öffentlichen Beschaffung in Europa veröffentlicht. Der Leitfaden, der nur in englischer Sprache vorliegt („Guide for referencing standards in public procurement in Europe”), wurde durch die Europäische Kommission gefördert. mehr... -
EU und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen
30.07.2019: Die Europäische Union und Vietnam haben am 30.6.2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich Ende 2019 in Kraft treten. Es regelt den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen in verschiedenen Bereichen und beinhaltet auch Bestimmungen für den Dienstleistungssektor und das öffentliche Beschaffungswesen. mehr... -
Europäisches Einkäufertreffen in Lyon
30.07.2019: Die Industrie- und Handelskammer in Lyon organisiert am 26. November 2019 ein großes europäisches Einkäufertreffen. Öffentlichen Auftraggebern aus ganz Europa wird die Möglichkeit geboten, attraktive und innovative Unternehmen aus der französischen Region Auvergne-Rhone-Alpes kennenzulernen. mehr... -
Schlussfolgerungen über „Neue Zielvorgaben für wettbewerbsfähigen Binnenmarkt“
24.06.2019: Am 27./28.05.2019 tagte der Rat der EU für „Wettbewerbsfähigkeit“. Als Beratungsergebnis verabschiedeten die Minister dabei Schlussfolgerungen zur Industriepolitik, zum Binnenmarkt sowie zum Tourismus. In den Schlussfolgerungen findet sich auch ein Ersuchen der Kommission an die Mitgliedsstaaten hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Kommission möchte mit den Mitgliedstaaten dabei zusammenzuarbeiten, einen strategischen, nachhaltigen und innovativen Ansatz für das öffentliche Beschaffungswesen voranzubringen. mehr... -
„Einheitlicher Ansprechpartner“ – EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
24.06.2019: Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen alle 28 Mitgliedstaaten eingeleitet, da sie ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Politikfeld Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU erging deshalb ein Aufforderungsschreiben, die „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Unternehmen und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. mehr... -
Verabschiedung der geänderten Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen
29.05.2019: Das Europäische Parlament hat am 18.04.2019 den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Die geänderte Richtlinie sieht auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Ziele hinsichtlich der Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge, LKW und Busse vor. Der öffentliche Sektor soll so mittels seiner Beschaffungen einen Beitrag zur Steigerung des Marktanteils „sauberer” Fahrzeuge leisten. mehr... -
Spanien - „Recht kompakt“ und „Dienstleistungen erbringen in …“
29.05.2019: Die Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) hat mit Stand April 2019 aktualisierte Länderberichte für Spanien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt" und "Dienstleistungen erbringen in ..." vorgelegt. Die Reihe "Recht kompakt" bietet für die unterschiedlichsten Länder Informationen über einzelne Rechtsthemen, wie beispielsweise UN-Kaufrecht, Zivilrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht. mehr... -
Australien ratifiziert WTO-Beschaffungspakt
29.04.2019: Australien hat das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ratifiziert und am 5. April dem WTO-Sekretariat seine Beitrittsurkunde vorgelegt. Das Land ist damit des 48.WTO-Mitglied, welches sich an das GAP gebunden hat. Es profitiert ab dem 5. Mai 2019 von den neuen mit dem Pakt verbundenen Marktzugangsmöglichkeiten. mehr... -
Länderbericht Deutschland 2019 der EU-Kommission
29.04.2019: Die Europäische Kommission hat am 27.2.2019 die Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Länderbericht befasst sich auch mit dem öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Die Kommission führt aus, das öffentliche Auftragswesen sei durch ein „dezentralisiertes öffentliches Vergabewesen, ein komplexes Rechtssystem und einen Mangel an Daten und Transparenz“ gekennzeichnet. Mit lediglich 1,2 % des BIP verzeichnet Deutschland in der EU seit Jahren die niedrigsten Werte für EU-weit ausgeschriebene Aufträge. Der EU-Durchschnitt liege bei 4,25 % des BIP. mehr... -
Dänische Verkehrsinfrastruktur erhält Verjüngungskur für 15 Milliarden Euro
29.04.2019: Gute Nachrichten für Unternehmen im Straßen- und Schienenbau, die auf der Suche nach Geschäftsmöglichkeiten in Dänemark sind. Die dänische Regierung hat Investitionen von 15 Mrd. EUR in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Diese betreffen Projekte im Straßen- und Schienennetz, im Zeitraum 2021 bis 2030. Die Investitionen in das Straßennetz werden mit 8,2 Mrd. EUR gefördert. mehr... -
HOAI – Generalanwalt sieht Unvereinbarkeit mit EU-Recht
28.03.2019: Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Sie hatte deshalb eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Am 28.02.2019 hat der Generalanwalt in dem Verfahren seine Schlussanträge vorgelegt. Er hält die HOAI für unvereinbar mit dem vorrangigen EU-Recht. mehr... -
EEE- Dienst der EU-Kommission vor der Einstellung
28.03.2019: Die EU-Kommission stellt derzeitig noch einen Online-Dienst zur elektronischen Bearbeitung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zur Verfügung. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, wird dieser Dienst zum April 2019 eingestellt. Nach Einstellung des Dienstes durch die Kommission, sollen dann die nationalen EEE-Dienste in Anspruch genommen werden können. mehr... -
No Deal Brexit: Ausschluss von einem Monat von der WTO-Beschaffungskommission
27.03.2018: Großbritannien droht für einen Zeitraum von einem Monat vorübergehend von den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeschlossen zu werden, wenn es die Europäische Union Ende März ohne einen Deal verlässt. Das geht aus einer von der britischen Regierung am 18.02.2019 veröffentlichten Mitteilung über den Beitritt Großbritanniens zum GPA hervor. mehr... -
Vergaberecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
27.02.2019: Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2019 an Deutschland und 14 weitere Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt. Gegenstand der Beanstandung des an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreibens ist die Regelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV. Danach wird bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen addiert. mehr... -
EU Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Evaluierung
27.02.2019: Die Kommission hatte am 07. Januar 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich Ende 2022 auslaufen, um zwei Jahre bis Ende 2024, zu verlängern. Diese betreffen u. a. die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die De-minimis-Verordnung sowie die Leitlinien für Regionalbei-hilfen. Diese 7 Rechtsakte und weitere Rechtsakte werden zudem im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung evaluiert. mehr... -
Konsultation zum Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu Standardformularen
26.02.2017: Am 11. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge eröffnet. Diese soll die VO 2015/1986 ersetzen. mehr... -
Freihandelsabkommen EU-Japan – Erläuternde Merkblätter veröffentlicht
26.02.2019: Über ein am 1. Februar 2019 in Kraft getretenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft hatten wir im Newsletter August 2018 berichtet. Die deutsche Zollverwaltung hat jetzt Merkblätter über das Abkommen und über den registrierten Ausführer (Rex) veröffentlicht. mehr... -
Frankreich – Neues Vergabegesetz
29.01.2019: Mit dem am 5. Dezember 2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlichten Vergabegesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. mehr...