31.07.2019: Die europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) und Cenelec haben ein Leitfaden für die Referenzierung von Normen und Standards in der öffentlichen Beschaffung in Europa veröffentlicht. Der Leitfaden, der nur in englischer Sprache vorliegt („Guide for referencing standards in public procurement in Europe”), wurde durch die Europäische Kommission gefördert. Die Erstellung des Leitfadens erfolgte im Vorfeld der im Februar 2019 gegründeten neuen EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bzw. der Gründung des neuen CEN-Normungsgremiums CEN/TC 461 „Public Procurement“. Der Leitfaden ist zur Nutzung auf nationaler Ebene bestimmt. Er ist rechtlich nicht bindend und vermittelt lediglich allgemeine Empfehlungen.

Mit dem Leitfaden soll ein besseres Verständnis vermittelt werden, was Normen sind und wie darauf im öffentlichen Auftragswesen Bezug genommen werden kann. Intension für die Erarbeitung des Leitfadens war die Tatsache, dass Analysen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ergeben haben, dass öffentliche Beschaffer mit Normen bzw. der Normung insgesamt nicht gut vertraut sind.

Der Leitfaden erläutert zunächst allgemein, was Normung ist und was unter einer Norm zu verstehen ist. Im Weiteren finden sich Hinweise, wie eine Norm im Rahmen der technischen Spezifikationen bei einer Ausschreibung in Bezug genommen werden kann, auf die Nutzung von Zertifikaten und die Erklärung der Konformität. Auch die Nutzung von Kennzeichen bzw. „Labels“, die auf Normen Bezug nehmen, wird erörtert. In mehreren Anhängen des Leitfadens finden sich Beispiele für die Bezugnahme auf Normen im öffentlichen Auftragswesen, Definitionen zu Begriffen aus der Normung, verschiedene Übersichten und eine Checkliste zur Bezugnahme auf Normen in der Vorbereitungsphase einer öffentlichen Ausschreibung.