Wie in den politischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2024-2029 angekündigt, wird die EU-Kommission die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen umfassend evaluieren. Sie kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) und des Rates nach, den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen einer eingehenden Analyse zu unterziehen. Im Rahmen der Evaluierung wird die EU-Kommission verschiedene Themen wie den Grad des Wettbewerbs auf dem EU-Markt für öffentliche Aufträge, die Vereinfachung der derzeitigen Mechanismen und die Erreichung strategischer Ziele untersuchen.

 

Die öffentliche Konsultation wurde noch nicht eröffnet. Nach den Informationen auf dem für die Konsultation bereits eingerichteten Portal ist sie ist jedoch noch in diesem Quartal geplant. Danach sollen die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste darauf überprüft werden, ob sie wie vorgesehen funktionieren. Zum Portal der öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier.