25.05.2020: Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 13.03.2020 ihre KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa vorgestellt. Ausgehend von Europas Leitprinzip für die Zukunft: wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit, müssten alle KMU für eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und agile digitale Wirtschaft mobilisiert werden. Die KMU bildeten mit 25 Millionen Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft der EU. KMU bieten innovative Lösungen für Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourceneffizienz und sozialer Zusammenhalt und sind von zentraler Bedeutung für den doppelten Übergang der EU hin zu einer nachhaltigen und zu einer digitalen Wirtschaft.

In der Mittteilung (Abschnitt 3. Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs der Mitteilung und im Maßnahmenkatalog) finden sich Ausführungen zur Beteiligung von KMU an der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hiernach bietet der Binnenmarkt bisher noch unerschlossene Möglichkeiten für KMU, unter anderem für Start-up-Unternehmen. Wobei diesbezüglich zwei Arten von Herausforderungen bestehen: So sei der öffentliche Sektor relativ risikoscheu und verfügt häufig nicht über die für die Beschaffung von Innovationen erforderlichen Kompetenzen. Andererseits betrachten die Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, öffentliche Ausschreibungen als komplex oder für sie ungeeignet. Die Kommission fordert hier von den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Auftraggebern, die Flexibilität zu nutzen, die der neue EU-Rahmen für die Auftragsvergabe bietet. KMU, die innovative umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, können durch eine stärkere Nutzung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens unterstützt werden. Insbesondere sieht die Kommission die Ausweitung der losweisen Vergabe, die strategische und innovationsfördernde Vergabe, die Digitalisierung der Vergabeverfahren und gegebenenfalls die Überlassung der Rechte des geistigen Eigentums an die KMU, damit diese sie vermarkten können, als Lösung.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten ermutigen, digitale Plattformen zu nutzen, um KMU und Start-up-Unternehmen und deren grenzüberschreitenden Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu fördern. Geplant ist, die Initiative „Big Buyers and Networks“ ins Leben rufen, um gemeinsame Anschaffungen von Innovationen und nachhaltigen Produkten zu erleichtern. Außerdem sollen Kontakte zwischen Käufern und Anbietern von Innovationen vermittelt und die Fortschritte mithilfe von nationalem Benchmarking nachverfolgt werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt ein Gütesiegel für öffentliche Auftraggeber einzuführen, die sich an „KMU-freundliche“ Beschaffungspraktiken halten, und mit ihren internationalen Handelspartnern zusammenarbeiten, um ihren vergaberelevanten Standards wie der elektronischen Rechnungsstellung zu weiterer Verbreitung zu verhelfen. Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.