31.03.2020: Das Europäische Parlament hat am 12.2.2020 dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam zugestimmt. Es handelt sich dabei um das weitreichendste Abkommen, dass bisher zwischen der EU und einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde. Es dient zum einen der Erleichterung von Handelsbeziehungen mittels Abbau von Zöllen auf Warenlieferungen der Vertragsparteien innerhalb der nächsten zehn Jahre. Zum anderen enthält es Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen, die EU-Unternehmen einen besseren Marktzugang bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen der vietnamesischen Regierung und von Staatsunternehmen ermöglichen werden. Das Abkommen beinhaltet auch Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung, der Beachtung von Arbeitnehmerrechten, des Umweltschutzes sowie sozialer Standards. So verpflichtet sich Vietnam u.a. zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens und zur Ratifizierung mehrerer Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Um in Kraft treten zu können, bedarf die Vereinbarung noch der Zustimmung durch das vietnamesische Parlament, die für Mai 2020 erwartet wird.

Weitere Informationen zum Abkommen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200206IPR72012/ep-billigt-freihandels-und-investitionsschutzabkommen-zwischen-eu-und-vietnam.