22.07.2020: Die EU-Kommission sieht in der heutigen stark verflochtenen Weltwirtschaft die Gefahr, dass drittstaatliche Subventionen den EU-Binnenmarkt verzerren und den fairen Wettbewerb zum Vorteil der Begünstigten untergraben. Dies betrifft neben dem Erwerb von EU-Unternehmen oder Investitionsentscheidungen auch den fairen Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, der über das Binnenmarkt-Regelwerk gewährleistet ist und von dem auch die öffentlichen Auftraggeber profitieren. Um solchen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten zu begegnen, hat die Kommission am 17. Juni 2020 ein Weißbuch angenommen. Das Weißbuch eröffnet die Diskussion mit den Mitgliedstaaten, europäischen Organen und Einrichtungen, Interessenträgern, der Wirtschaft, den Sozialpartner und anderen interessierten Kreisen, wie diese Herausforderungen anzugehen sind. Zu den im Weißbuch vorgestellten Optionen führt die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, an der eine Beteiligung bis zum 23. 09.2020 möglich ist. Auf Basis der Ergebnisse der Konsultation soll dann auch ein Vorschlag für geeignete gesetzgeberische Instrumente unterbreitet werden. Das Teilinstrument 3 im Weißbuch befasst sich mit den Subventionen aus Drittstaaten bei EU-Vergabeverfahren und stellt Optionen vor, mit denen Wettbewerbsverzerrungen begegnet werden kann. Die Pressemitteilung der Kommission zur Annahme des Weißbuchs und das Weißbuch finden Sie hier.