28.04.2022: Die EU hat am 13. April 2022 eine öffentliche Konsultation zum einem Notfallinstrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen eröffnet. Es soll damit ein flexibler und transparenter Mechanismus geschaffen werden, mit dem rasch auf Notfälle und Krisen reagiert und das Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden kann. Auch in Notfällen oder Krisen soll so ein fortgesetzter freier Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, reibungslos funktionierende Lieferketten sowie die Verfügbarkeit und der Zugang zu Waren und Dienstleistungen sichergestellt werden.

Zur Teilnahme an der Konsultation ist ein Online-Fragebogen ausfüllen. Die Konsultation, die noch bis 13. Mai 2022 läuft, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13181-Binnenmarkt-neues-EU-Instrument-zur-Gewahrleistung-des-Funktionierens-des-Binnenmarkts-in-Notfallsituationen_de