24.03.2015: Hermann Summa (OLG Koblenz) zeigte am Beispiel der in das Vergaberecht eingeführten ILO-Kernarbeitsnormen auf, dass die „verlangten und abgehefteten Eigenerklärungen inhaltlich fragwürdig und somit auch nicht nachprüfbar sind“. Summa stellt am Beispiel der Beschaffung elektronischer Geräte das „Hamburger Modell: politischer Autismus“ und das „NRW-Modell: Papier ist geduldig“ vor. Während in Hamburg Elektronik von der Liste der zu prüfenden Waren gestrichen wurde, genügt in NRW eine Eigenerklärung des Bieters, wonach “unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verwendung entsprechender Produkte (Missachtung ILO) “zu vermeiden“.

Die Vorträge sind einsehbar im Veranstaltungsarchiv unter www.hamburger-vergabetag.de.