BDE befürchtet Rekommunalisierungsschub durch Vergaberechtsnovelle


22.06.2015: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs,- Wasser, und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) befürchtet durch die geplante Novelle des deutschen Vergaberechts einen weiteren Rekommunalisierungsschub.
Die geplante weite Ausgestaltung der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die interkommunale Zusammenarbeit stehe im Widerspruch zum Appell der Bundesregierung, Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb zu vergeben. BDE-Präsident Kurth: Die Bundesregierung habe noch im April gefordert, „dass Entsorgungsdienstleistungen vor allem mit Blick auf die Qualität verstärkt ausgeschrieben werden sollten.“ Daher fordere er „ein Aushebeln des Wettbewerbs im Vergaberecht auszuschließen.“

 

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