Änderung der SektVO und der VSVgV


16.12.2015: Das zum 26.11.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption hat u.a. zu einer Änderung der Sektorenverordung (SektVO) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geführt. Mit dem Gesetz werden Änderungen im deutschen Strafrecht zur Umsetzung von Vorgaben aus dem Europarat-Überein-kommen, dem Europarat- Protokoll, dem EU- Rahmenbeschluss und der EU- Richtlinie Angriffe auf Informationssysteme sowie der EU- Richtlinie Umweltstrafrecht vorgenommen. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Anpassungen die sich aus der Aufhebung von Vorschriften des Nebenstrafrechts (EUBestG, IntBestG) und deren Überführung in das Strafgesetzbuch ergeben. Das Gesetz finden Sie hier.
 

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