Aktuelle Rechtsprechung

19.08.2026

Das OLG Frankfurt stellt klar: Sind mit dem Angebot eingereichte Sicherheitsdatenblätter bereits abgelaufen, gelten sie vergaberechtlich als „fehlend“…

18.08.2026

Aufträge sind grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität ist nur dann zulässig, wenn sie durch…

26.05.2026

Änderungen eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession während der Vertragslaufzeit richten sich nach § 132 GWB. Eine wesentliche Änderung liegt…

27.03.2026

Eine erhöhte Quote verspäteter oder nicht zugestellter Briefe kann eine „schwere Verfehlung“ im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB darstellen – auch…

26.03.2026

Eine Nachforderung von wertungsrelevanten Erklärungen ist unzulässig. Fehlen diese, ist ein Angebot zwingend auszuschließen. Ein Ermessen steht dem…

23.02.2026

Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern stellt klar: Öffentliche Auftraggeber dürfen die Leistungsbeschreibung auch während eines laufenden…

22.01.2026

Bezugspunkt für die Aufgreifschwelle von mindestens 20% kann neben dem Angebotspreis des nächsthöheren Angebotes auch die fundierte…

21.01.2026

Der Hinweis auf die Möglichkeit, Subplaner einzusetzen, genügt nicht, um vom gesetzlichen Regelfall der losweisen Vergabe abzuweichen. Ohne eine…

18.12.2025

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2025
Im Verhandlungsverfahren müssen zwingende Mindestanforderungen bereits im Erstangebot eindeutig…

17.12.2025

EuGH, Urteil vom 16.10.2025
Rahmenverträge können flexibel angepasst werden, solange der Gesamtcharakter und das wirtschaftliche Gleichgewicht…