Bayerisches Landesrecht und Verwaltungsvorschriften

Unter dem Link www.vergabeinfo.bayern.de finden Sie die für Vergabeverfahren nach bayerischem Landesrecht zu beachtenden Regelungen. Dort finden Sie neben allgemeinen Informationen zu Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie freiberuflichen Dienstleistungen auch Detailinformationen zu Vergaben im kommunalen Bereich sowie zu Themen wie nachhaltige Beschaffung, Formblätter, Nachprüfungseinrichtungen, Statistik und Publikationen.

Auf folgende Regelungen möchten wir Sie besonders hinweisen

Am 10. und 11.12.2024 hat der Landtag das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern beschlossen. Bestandteil des Zweiten Modernisierungsgesetzes Bayern ist eine Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Dies Gesetz lautet jetzt „Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“. Das BayWiVG ist am 01.01.2025 in Kraft getreten und bis zum Ablauf des 31.12.2029 befristet. In das BayWiVG wurde ein neuer Art. 20 (Unterschwellenvergabe) eingefügt, mit dem die vergaberechtlichen Wertgrenzen in Bayern erhöht wurden. Die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) für staatliche Auftraggeber wurde an die vergaberechtlichen Regelungen des Zweiten Modernisierungsgesetzes Bayern angepasst.

Gleichfalls angepasst wurde die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (IMBek) für kommunale Auftraggeber.

Weitere Vorschriften

Neben diesen grundlegenden Regelwerken finden sich darüber hinaus weitere zu beachtende Vorschriften, wie etwa die “Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge” aus dem Jahr 2009, die u. a. die Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten in allen Phasen eines Vergabeverfahrens, die Anwendung des Lebenszykluskostenprinzips bei der Wertung der Angebote sowie der Verpflichtung der Bieter zur Vorlage eines Zertifikats bei der Beschaffung von Holzprodukten thematisieren.

Weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht in Bayern finden Sie außerdem in unserer Übersicht "Vergabenews aus den Bundesländern".