Aktuelle Rechtsprechung

21.08.2025

EuGH (Urteil vom 9.1.2025, C-578/23)
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Voraussetzung für die Direktvergabe aus Gründen des…

20.08.2025

VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 – VK2-39/25
Bescheid des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Umsatzsteuerbefreiung von Postdienstleistungen…

20.05.2025

Beschluss vom 20.02.2025 - RMF–SG21–3194–9–31
Gastbeitrag von Norbert Dippel: Wonach bemisst sich der Auftragswert bei Restarbeiten nach Kündigung…

28.04.2025

Beschluss vom 08.01.2025 - Az.: 7 O 332/23
Ist der Ideenwettbewerb dem Abschluss eines Pachtvertrages vorgelagert, dient dieser nicht der Lösungs-,…

25.03.2025

Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
Die Vergleichbarkeit von Referenzen ist detailliert zu prüfen und im Vergabevermerk nachvollziehbar zu…

24.03.2025

Beschluss vom 11.10.2024, Az.: 6 Verg 2/24
Ist dem Zuschlagsschreiben als Anlage ein Vertrag mit Änderungen gegenüber dem bekanntgemachten Entwurf…

21.02.2025

Beschluss vom 10.01.2025, Az.: 17 Verg 4/24
Eine Entscheidung über eine Gesamtvergabe ist detailliert zu dokumentieren und fundiert zu begründen.…

27.01.2025

Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18
Bieterfragen sind sowohl für Bieter als auch für Vergabestellen wichtige Instrumente bei Unklarheiten…

18.12.2024

Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24
Im Rahmen der Nachforderungsregeln sei die zulässige nachträgliche Vorlage einer "fehlenden" Unterlage von dem…

16.12.2024

Beschluss vom 07.08.2024, Az.: VK 2 – 63/24
Im Falle der Festlegung eines Referenzprodukts (auch Leitprodukt oder Leitfabrikat) ist sicherzustellen,…