Aktuelle Rechtsprechung

22.01.2026

Bezugspunkt für die Aufgreifschwelle von mindestens 20% kann neben dem Angebotspreis des nächsthöheren Angebotes auch die fundierte…

21.01.2026

Der Hinweis auf die Möglichkeit, Subplaner einzusetzen, genügt nicht, um vom gesetzlichen Regelfall der losweisen Vergabe abzuweichen. Ohne eine…

18.12.2025

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2025
Im Verhandlungsverfahren müssen zwingende Mindestanforderungen bereits im Erstangebot eindeutig…

17.12.2025

EuGH, Urteil vom 16.10.2025
Rahmenverträge können flexibel angepasst werden, solange der Gesamtcharakter und das wirtschaftliche Gleichgewicht…

21.08.2025

EuGH (Urteil vom 9.1.2025, C-578/23)
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Voraussetzung für die Direktvergabe aus Gründen des…

20.08.2025

VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 – VK2-39/25
Bescheid des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Umsatzsteuerbefreiung von Postdienstleistungen…

20.05.2025

Beschluss vom 20.02.2025 - RMF–SG21–3194–9–31
Gastbeitrag von Norbert Dippel: Wonach bemisst sich der Auftragswert bei Restarbeiten nach Kündigung…

28.04.2025

Beschluss vom 08.01.2025 - Az.: 7 O 332/23
Ist der Ideenwettbewerb dem Abschluss eines Pachtvertrages vorgelagert, dient dieser nicht der Lösungs-,…

25.03.2025

Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
Die Vergleichbarkeit von Referenzen ist detailliert zu prüfen und im Vergabevermerk nachvollziehbar zu…

24.03.2025

Beschluss vom 11.10.2024, Az.: 6 Verg 2/24
Ist dem Zuschlagsschreiben als Anlage ein Vertrag mit Änderungen gegenüber dem bekanntgemachten Entwurf…