EU-Vergaberecht

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Im Jahr 2014 hat die EU-Kommission Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts sowie eine Konzessionsrichtlinie erlassen. Diese wurden fristgemäß in Deutsches Recht umgesetzt. Am 18. April 2016 sind die neuen Regelungen im Oberschwellenbereich in Kraft getreten.

Folgende Änderungen und Neuerungen ergaben sich durch die Modernisierung

Das Deutsche Vergaberecht wurde oberhalb der von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwerte in den vergangenen Jahren durch zwei EU-Richtlinien aus dem Jahr 2004 geprägt (Richtlinie 2004/18/EG) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sowie Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste). Seit dem sind weitere Richtlinien bspw. zur Energieeffzienz (Energieeffizienz-Richtlinie 2009/33/EG) erlassen und umgesetzt worden. Auch die Schwellenwerte wurden mehrfach geändert.

Im Jahr 2014 hat die EU- Kommission Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts sowie eine Konzessionsrichtlinie erlassen. Diese wurden fristgemäß zum 18. April 2016 in Deutsches Recht umgesetzt. Nicht geändert und weiterhin Bestand haben die Richtlinien 2007/66/EG zu den Rechtsmitteln im Vergaberecht sowie die Richtlinien 2009/81/EG und 2009/43/EG aus dem Jahr 2009 im Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Zur Reform der europäischen Vergaberichtlinien

Die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU ändern die Richtlinien aus dem Jahr 2004. Neu hinzugekommen ist die Konzessionsrichtlinie. Im Einzelnen sind dies:

• Die Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG („klassische Vergaberichtlinie“).
• Die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG(„Sektorenrichtlinie“).
• Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe („Konzessionsrichtlinie“).

Das neue Richtlinienpaket wurde am 28.03.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (L 094 des EU-Amtsblattes). Die neuen Richtlinien traten zum 17.04.2014 in Kraft.

Die Frist zur Umsetzung in innerstaatliches Recht beträgt grundsätzlich 24 Monate. Für die Einführung der eVergabe gelten längere Umsetzungsfristen, teilweise bis zu 60 Monaten. Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat eine 1:1-Umsetzung der neuen Vergabevorschriften angestrebt. Erläuternde Informationen zur nationalen Umsetzung der eVergabe durch das BMWi erhalten Sie hier. Pünktlich zum 18. April 2016 sind die neuen Regelungen in Deutschland im Oberschwellenbereich in Kraft getreten.