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Aktuelle Rechtsprechung

22.11.2024
OLG Rostock: Wann darf auf eine Losvergabe verzichtet werden?
Beschluss vom 18.07.2024, 17 Verg 1/24
Will der Auftraggeber von der Losaufteilung absehen, muss er sich zu einen im Detail mit dem grundsätzlichen…
21.11.2024
OLG Karlsruhe: Ein falscher Ausschluss und seine teuren Folgen
Beschluss vom 11.11.2011, 15 Verg 11 / 11
Erklärungsirrtum oder unbeachtlicher Kalkulationsirrtum? Warum diese Unterscheidung auch im Vergaberecht…
29.10.2024
VK Sachsen-Anhalt: Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen
Beschluss vom 16.09.2024, Az.: 3 VK LSA 25/24
Mangels konkreter Anwendungsvorschrift in der UVgO, ist hinsichtlich der Vergabe von…
28.10.2024
VK Bund: Anonymisierte Referenzen
Beschluss vom 01.06.2023 – VK1-37/23
Die fehlende Angabe des Auftraggebers bei einer Referenz kann zum Ausschluss führen. Anonymisierte…
25.09.2024
VK Bund: Gebot der losweisen Vergabe ist den die Gesamtvergabe begründenden Interessen gegenüberzustellen
Beschluss vom 26.02.2024 (Az.: VK 2-13/24)
Die von § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB geforderte „Erforderlichkeit“ bedeutet, dass diese Ausnahmevorschrift als…
19.08.2024
VK Niedersachsen: Wer (ausreichend) schreibt, der bleibt: Dokumentationspflichten bei Jury-Bewertung
Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu…
14.08.2024
VK Sachsen: Nachträglich eingereichte Nachweise sind für die Eignungsprüfung irrelevant
Beschluss vom 25.04.2023 (Az.: 1/SVK/010-23)
Legt ein Bieter nach Angebotsabgabe unaufgefordert weitere Referenzen vor, so dürfen diese für die…
21.06.2024
Kalkulationsfehler stellen keine fehlende Preisangabe o. zwingenden Ausschlussgrund dar
Für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände stellen Kalkulationsfehler weder eine „fehlende Preisangabe“ noch einen sonstigen…
21.06.2024
VK Bund: Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
Für einen Ausschluss wegen vorheriger mangelhafter Vertragserfüllung ist es nicht erforderlich, dass die…
24.05.2024
OLG Schleswig-Holstein: Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
SachverhaltDie Antragsgegnerin, eine Handwerkskammer, schrieb EU-weit im Offenen Verfahren Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung aus. Als…

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