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Aktuelle Rechtsprechung

25.09.2024
VK Bund: Gebot der losweisen Vergabe ist den die Gesamtvergabe begründenden Interessen gegenüberzustellen
Beschluss vom 26.02.2024 (Az.: VK 2-13/24)
Die von § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB geforderte „Erforderlichkeit“ bedeutet, dass diese Ausnahmevorschrift als…
19.08.2024
VK Niedersachsen: Wer (ausreichend) schreibt, der bleibt: Dokumentationspflichten bei Jury-Bewertung
Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu…
14.08.2024
VK Sachsen: Nachträglich eingereichte Nachweise sind für die Eignungsprüfung irrelevant
Beschluss vom 25.04.2023 (Az.: 1/SVK/010-23)
Legt ein Bieter nach Angebotsabgabe unaufgefordert weitere Referenzen vor, so dürfen diese für die…
21.06.2024
VK Bund: Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
Für einen Ausschluss wegen vorheriger mangelhafter Vertragserfüllung ist es nicht erforderlich, dass die…
21.06.2024
Kalkulationsfehler stellen keine fehlende Preisangabe o. zwingenden Ausschlussgrund dar
Für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände stellen Kalkulationsfehler weder eine „fehlende Preisangabe“ noch einen sonstigen…
24.05.2024
VK Rheinland: Präqualifikation ist zu akzeptieren
SachverhaltMit Bekanntmachung vom 28. Juli 2023 schrieb der Antragsgegner die Durchführung von Arbeiten zu Wartung, Inspektion, Prüfung, Beseitigung…
24.05.2024
OLG Schleswig-Holstein: Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
SachverhaltDie Antragsgegnerin, eine Handwerkskammer, schrieb EU-weit im Offenen Verfahren Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung aus. Als…
19.04.2024
VK Bund: Vergabestellen müssen geforderte Eignungsbedingungen prüfen
Verlangt der Auftraggeber bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Vorlage vergleichbarer Referenzen, muss der Auftraggeber dies vertiefend…
19.04.2024
VK Thüringen: Offenkundige Schreibfehler dürfen korrigiert werden
Offenkundige Rechen- oder Schreibfehler, die schon nach ihrem Erklärungsinhalt keine inhaltlichen Änderungen der Vergabeunterlagen darstellen, sind…
26.03.2024
VK Rheinland: Bei Präqualifikation kein Ausschluss ohne Aufklärung
Sämtliche Eignungskriterien sowie deren Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung angeführt werden. Der öffentliche Auftraggeber darf die Eignung…