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Aktuelle Rechtsprechung

18.12.2019
OLG Frankfurt: Leistungsbeschreibung – Auslegung
Sie soll allgemein verständlich und erschöpfend beschrieben sein – wer ist der objektive Empfänger?SachverhaltAusgeschrieben waren Betonschutzwände…
28.11.2019
VK Südbayern: Neues zum Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss. Der Auftraggeber muss sich aber sicher sein, wenn der Ausschluss wegen früherer…
31.10.2019
VK Bund: Prüfung und Dokumentation einer geichwertigen Lösung
Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige Lösungen zu, kann das Angebot eines…
31.10.2019
VK Sachsen-Anhalt‎: Präqualifizierungssysteme als Nachweis der Eignung
Die VK Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Entscheidung mit dem Thema der Präqualifikation, insbesondere mit der Frage „Nachweis der Eignung“ und…
02.10.2019
BGH: Abwehrklauseln – abweichenden Vertragsbedingungen des Bieters
Fügen Bieter ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen bei, führt das nicht mehr zum Ausschluss des Angebots vom…
22.08.2019
VK Bund: Angemessenheit der Angebotsfrist
Bei der Bemessung der Angebotsfrist ist auf durchschnittliche Unternehmen, an die sich die Ausschreibung richtet,…
22.08.2019
VK Bund: Aktualität der Vergabeunterlagen beachten!‎
Verwendet der Bieter „veraltete“ Vergabeunterlagen, führt dies zum Ausschluss.SachverhaltIm Laufe des Vergabeverfahrens teilte der öffentliche…

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