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Beschaffung von Kommunalfahrzeugen

Die Beschaffung von Kommunalfahrzeugen – etwa für Feuerwehren oder Bauhöfe – stellt nach wie vor besondere Anforderungen an die Vergabestellen bzw. Einkaufsverantwortlichen und die Bedarfsträger der Kommunen, aber auch an die Bieter. Dies umso mehr, als das Vergaberecht ständigen Neuerungen durch Gesetzesänderungen sowie die Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate der Oberlandesgerichte unterliegt.

Programm Beschaffung von Kommunalfahrzeugen

Termin: 27.03.2025

Zeit:        ‎10:00-17:00 Uhr

Ort:         Online-Veranstaltung über das System MS Teams

Entgelt: 600,00 EUR zzgl. MwSt.

Seminarinhalt:

Die Beschaffung von Kommunalfahrzeugen – etwa für Feuerwehren oder Bauhöfe – stellt nach wie vor besondere Anforderungen an die Vergabestellen bzw. Einkaufsverant-wortlichen und die Bedarfsträger der Kommunen, aber auch an die Bieter. Dies umso mehr, als das Vergaberecht ständigen Neuerungen durch Gesetzesänderungen sowie die Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate der Oberlandesgerichte unterliegt.

Das Vergabeverfahren muss den hohen Anforderungen an die zu beschaffenden Fahrzeuge und deren regelmäßig langen Lebenszyklen gerecht werden. Eine sorgfältige Vorbereitung und Verfahrensführung ist daher für einen wirtschaftlichen Vergabewettbewerb unerlässlich. Die rechtlichen Vorgaben der UVgO bzw. landesrechtlichen Vorschriften (z.B. BayWiVG und IMBek), der VgV und des GWB – wie etwa Mittelstandsschutz, Produktneutralität und Energieeffizienz – sind in Einklang zu bringen mit den Zielen der Bedarfsträger.

Aber nicht nur das Vergabeverfahren alleine ist maßgeblich für den Erfolg der Beschaffung. Von ebenfalls großer Bedeutung und daher nicht zu unterschätzen sind eine sorgfältig erstellte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung sowie die begleitenden Maßnahmen bis zur Abnahme des Kommunalfahrzeuges nach Erstellung durch den Auftragnehmer.

Anhand von anschaulichen Beispielen vermittelt das Webinar grundlegendes Wissen darüber, wie einerseits unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ein wirtschaftliches und rechtskonformes Vergabeverfahren durchgeführt und andererseits eine ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden kann.

Programm:

  1. Das Beschaffungsverfahren
    1. Rechtsgrundlagen
    2. Vergaberechtliche Grundsätze
    3. Relevante Vergabeverfahrensarten (Überblick)
    4. Aufbau der Vergabeunterlagen
    5. Ablauf einer Beschaffung
    6. Dokumentationspflichten
    7. Rechtsschutzfragen (Überblick)
  1. Die Prüfung und Wertung der Angebote
    1. Ausschlussgründe
    2. Eignungsprüfung
    3. Auskömmlichkeitsprüfung
    4. Leistungsbewertung, insbes. Bewertungsmethoden und Kriterien
  1. Die Leistungsbeschreibung
    1. Rechtliche Anforderungen, insbes. Produktneutralität
    2. Zielführende Gestaltung
    3. Kriterienauswahl
    4. Energieeffizienz
  1. Fahrzeug-Abnahme
    1. Eigenabnahme
    2. „Stolperfallen“

Referenten: 

Rechtsanwalt Günther Pinkenburg, LL.M., MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Florian Gebauer, FGF UG


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Anmeldung

Teilnahmebedingungen

Der Teilnehmer kann kostenfrei bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt innerhalb der letzten 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung bis zum Vortag der Veranstaltung, ist der Veranstalter berechtigt, 30% des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale zu verlangen. Bei einem Rücktritt am Vortag oder Veranstaltungstag beträgt die Kostenpauschale 100% des Teilnahmeentgelts. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird. Es steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Unsere vollständigen Allgemeinen Teilnahmebedingungen finden Sie hier.

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