Aktuelle Rechtsprechung

28.04.2022

Ist der Beschaffungsbedarf eines Sektorenauftraggebers nicht als Sektorentätigkeit einzuordnen, ist das Vergabeverfahren dem allgemeinen Vergaberecht…

29.03.2022

Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, die nicht älter als drei Jahre sind und die sich auf die ausgeschriebene Leistungserbringung…

29.03.2022

Ist beabsichtigt, nach Zuschlagserteilung ein gesondertes Vertragsdokument zu unterzeichnen, sollte dieses bereits Bestandteil der Vergabeunterlagen…

28.02.2022

28.02.2022: Unterstützt ein Büro bei der Findung und Festlegung der Ziele für einen Folgeauftrag, ist dies kein reiner Vorauftrag, sondern eine…

28.02.2022

Nicht nur bei Vergabeverfahren EU-weit ist ein Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße ohne schuldhaftes Zögern zu…

23.01.2022

Bei einer Rüge müssen zumindest Anknüpfungspunkte oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten…

23.01.2022

SachverhaltAusgeschrieben war in einem europaweiten offenen Verfahren eine dezentrale Schmutzwasserbeseitigung für zwei Jahre mit zweijähriger…

17.12.2021

Befindet sich ein Großvorhaben im Baubereich noch in der Anfangsphase, kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht mit der Begründung…

17.12.2021

Eine Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbern nicht negativ ausgelegt werden.SachverhaltEU-weit ausgeschrieben war…

17.12.2021

Abweichungenvom Grundsatz der Produktneutralität sindzulässig, wenn nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe tatsächlich…