Aktuelle Rechtsprechung

28.02.2022

Nicht nur bei Vergabeverfahren EU-weit ist ein Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße ohne schuldhaftes Zögern zu…

23.01.2022

Bei einer Rüge müssen zumindest Anknüpfungspunkte oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten…

23.01.2022

SachverhaltAusgeschrieben war in einem europaweiten offenen Verfahren eine dezentrale Schmutzwasserbeseitigung für zwei Jahre mit zweijähriger…

17.12.2021

Befindet sich ein Großvorhaben im Baubereich noch in der Anfangsphase, kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht mit der Begründung…

17.12.2021

Eine Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbern nicht negativ ausgelegt werden.SachverhaltEU-weit ausgeschrieben war…

17.12.2021

Abweichungenvom Grundsatz der Produktneutralität sindzulässig, wenn nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe tatsächlich…

29.11.2021

Aufklärungsgespräche können grundsätzlich lediglich der Klärung etwaiger Zweifel dienen, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Das Angebot…

29.11.2021

Auftraggeber dürfen Angebote, die an formalen Mängeln wegen widersprüchlicher Angaben leiden, nicht vom Vergabeverfahren ausschließen, ohne vorher den…

28.10.2021

Eine Verfahrensaufhebung ist gerechtfertigt, wenn die vor Durchführung der Ausschreibung erstellte Kostenschätzung vertretbar erscheint und das…

28.10.2021

Lassen sich die vom Bieter angebotenen Preise nicht zweifelsfrei ermitteln, weil die Eintragungen im Leistungsverzeichnis nicht denen des…