Aktuelle Rechtsprechung

21.12.2020

Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt nur dann vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift und so ein von den Vorgaben…

26.11.2020

Ob es sich um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist davon abhängig, ob die Kriterien die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters…

26.11.2020

Der BGH hat sich erneut mit den Voraussetzungen des großen Schadensersatzanspruches befasst.SachverhaltEs ging vorliegend um eine Ausschreibung zum…

23.10.2020

23.10.2020: Wie ist der Auftragswert bei einer Rahmenvereinbarung zu ermitteln, die sich über mehrere Gebietslose erstreckt?Sachverhalt:Ein AG…

23.10.2020

22.10.2020: Die Zuschlagskriterien sind von Anfang an so festzulegen und bekannt zu machen, dass für jeden Bieter erkennbar ist, ob sein Angebot die…

29.09.2020

29.09.2020: Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB hindert nicht die freie Entscheidung des…

29.09.2020

28.09.2020: Entsteht eine Gesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz können die Zertifikate des noch bestehenden, im Zertifikat…

20.08.2020

20.08.2020: Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen…

20.08.2020

20.08.2020: Rügt ein Antragsteller, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter „nach seiner Kenntnis“ die Eignungsanforderungen des Bieters nicht…

19.08.2020

19.08.2020:Funktioniert in einem elektronischen Vergabeverfahren das Hochladen nicht auf Anhieb und führt dies zu einer zeitlichen Verzögerung mit der…