Aktuelle Rechtsprechung

24.08.2021

24.08.2021: Die Vorschrift des § 193 BGB, wonach an die Stelle eines Samstags, Sonntags oder Feiertags der nächste Werktag tritt, wenn eine…

29.06.2021

Hindern die Vergabeunterlagen einen Bieter nicht daran, seine Vorstellungen und persönlichen Interessen zu verfolgen, ist dies durch den Auftraggeber…

29.06.2021

Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt werden. Ein Begründungserfordernis besteht besonders dann,…

29.06.2021

Für die VK Saarland reicht die Verortung der zu übermittelnden Bieterinformation auf der Vergabeplattform, sofern damit eine elektronisch generierte…

28.05.2021

Enthalten die Vergabeunterlagen widersprüchliche Angaben, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.Sachverhalt:Die Antragsgegnerin führt ein…

26.04.2021

Die bloße Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre im Formblatt VHB 124 kann seitens der Bieter auch mit einer Eintragung von 0,00 EUR…

26.04.2021

Die geforderte „im Allgemeininteresse liegende Aufgabe“ kann auch der Fußballclub e.V. sein.Sachverhalt:Streitbefangen ist die Eigenschaft als…

26.04.2021

Schließt ein Auftraggeber einen Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus und begründet dies mit der Schlechterfüllung eines früheren…

29.03.2021

SachverhaltGegenstand des vorgelegten Verfahrens ist ein Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen für die…

29.03.2021

Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf, kann der Zuschlagsbieter einen Anspruch auf Ersatz…