Aktuelle Rechtsprechung

28.05.2021

Enthalten die Vergabeunterlagen widersprüchliche Angaben, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.Sachverhalt:Die Antragsgegnerin führt ein…

26.04.2021

Die bloße Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre im Formblatt VHB 124 kann seitens der Bieter auch mit einer Eintragung von 0,00 EUR…

26.04.2021

Schließt ein Auftraggeber einen Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus und begründet dies mit der Schlechterfüllung eines früheren…

26.04.2021

Die geforderte „im Allgemeininteresse liegende Aufgabe“ kann auch der Fußballclub e.V. sein.Sachverhalt:Streitbefangen ist die Eigenschaft als…

29.03.2021

Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf, kann der Zuschlagsbieter einen Anspruch auf Ersatz…

29.03.2021

SachverhaltGegenstand des vorgelegten Verfahrens ist ein Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen für die…

17.02.2021

Auch wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausschlussvorschrift als erfüllt ansieht, hat der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung…

17.02.2021

Bestärkt der öAG durch seine Antwort eine Fehleinschätzung, kann dies zu einer Diskriminierung führen, wenn ein Angebot auf der Grundlage dieser…

26.01.2021

Verweigert ein Bieter in einem offenen Verfahren die vom öffentlichen Auftraggeber (AG) geforderte Aufklärung zum Umsatz durch Jahresabschlüsse mit…

26.01.2021

Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach…