Aktuelle Rechtsprechung

23.10.2020

22.10.2020: Die Zuschlagskriterien sind von Anfang an so festzulegen und bekannt zu machen, dass für jeden Bieter erkennbar ist, ob sein Angebot die…

29.09.2020

29.09.2020: Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB hindert nicht die freie Entscheidung des…

29.09.2020

28.09.2020: Entsteht eine Gesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz können die Zertifikate des noch bestehenden, im Zertifikat…

20.08.2020

20.08.2020: Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen…

20.08.2020

20.08.2020: Rügt ein Antragsteller, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter „nach seiner Kenntnis“ die Eignungsanforderungen des Bieters nicht…

19.08.2020

19.08.2020:Funktioniert in einem elektronischen Vergabeverfahren das Hochladen nicht auf Anhieb und führt dies zu einer zeitlichen Verzögerung mit der…

21.07.2020

21.07.2020: Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise enthalten, wonach die Bieter (über…

19.06.2020

22.06.2020: Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter bzw. späteren Auftragnehmer…

19.06.2020

19.06.2020: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134…

19.06.2020

18.06.2020: Ist die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, sehen die Formblätter aber eine Unterschriftenzeile vor, muss der…