Aktuelle Rechtsprechung

20.08.2020

20.08.2020: Rügt ein Antragsteller, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter „nach seiner Kenntnis“ die Eignungsanforderungen des Bieters nicht…

19.08.2020

19.08.2020:Funktioniert in einem elektronischen Vergabeverfahren das Hochladen nicht auf Anhieb und führt dies zu einer zeitlichen Verzögerung mit der…

21.07.2020

21.07.2020: Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise enthalten, wonach die Bieter (über…

19.06.2020

22.06.2020: Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter bzw. späteren Auftragnehmer…

19.06.2020

19.06.2020: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134…

19.06.2020

18.06.2020: Ist die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, sehen die Formblätter aber eine Unterschriftenzeile vor, muss der…

25.05.2020

25.05.2020: Erklärt ein Bieter die Zustimmung zur Bindefristverlängerung nicht, ist ein allein auf diese Begründung gestützter Ausschluss unzulässig.…

25.05.2020

22.05.2020: Ein Angebot, dass entsprechend der Vorgaben in dem Vergabeverfahren ordnungsgemäß verschlüsselt und fristgerecht eingereicht wurde, darf…

27.04.2020

27.04.2020: Grundsätzlich sind alle EU-Verfahren über eine eVergabeplattform vollelektronisch durchzuführen. Nur in Ausnahmefällen lässt § 53 Abs. 2…

27.04.2020

24.04.2020: Grundsätzlich darf sich der öffentliche Auftraggeber auf die in den Angeboten dargelegten Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Eine…