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Aktuelle Rechtsprechung

26.02.2020
OLG Düsseldorf: Nachprüfungsverfahren: Liegt Antragsbefugnis vor?‎
27.02.2020: Ein Nachprüfungsbegehren, das gestützt auf einen der Unwirksamkeitsgründe des § 135 Abs. 1 GWB nur auf die Feststellung der Unwirksamkeit…
26.02.2020
VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen verpflichtend nur im Bereich Bau
26.02.2020: Der öffentliche Auftraggeber kann von Bietern bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nicht die Vorlage von…
28.01.2020
VK Bund: Bieter hat sog. „zweite Chance“ - Gleichbehandlungsgrundsatz!‎
Leiden sämtliche Angebote an gleichwertigen Mängeln und kann das Vergabeverfahren nicht durch einen Zuschlag beendet werden, haben Bieter einen…
19.12.2019
VK Bund: Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung
Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung darf nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist…
18.12.2019
OLG Frankfurt: Leistungsbeschreibung – Auslegung
Sie soll allgemein verständlich und erschöpfend beschrieben sein – wer ist der objektive Empfänger?SachverhaltAusgeschrieben waren Betonschutzwände…
28.11.2019
VK Südbayern: Neues zum Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss. Der Auftraggeber muss sich aber sicher sein, wenn der Ausschluss wegen früherer…
31.10.2019
VK Bund: Prüfung und Dokumentation einer geichwertigen Lösung
Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige Lösungen zu, kann das Angebot eines…
31.10.2019
VK Sachsen-Anhalt‎: Präqualifizierungssysteme als Nachweis der Eignung
Die VK Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Entscheidung mit dem Thema der Präqualifikation, insbesondere mit der Frage „Nachweis der Eignung“ und…
02.10.2019
BGH: Abwehrklauseln – abweichenden Vertragsbedingungen des Bieters
Fügen Bieter ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen bei, führt das nicht mehr zum Ausschluss des Angebots vom…
22.08.2019
VK Bund: Angemessenheit der Angebotsfrist
Bei der Bemessung der Angebotsfrist ist auf durchschnittliche Unternehmen, an die sich die Ausschreibung richtet,…