Aktuelle Rechtsprechung

25.05.2020

25.05.2020: Erklärt ein Bieter die Zustimmung zur Bindefristverlängerung nicht, ist ein allein auf diese Begründung gestützter Ausschluss unzulässig.…

25.05.2020

22.05.2020: Ein Angebot, dass entsprechend der Vorgaben in dem Vergabeverfahren ordnungsgemäß verschlüsselt und fristgerecht eingereicht wurde, darf…

27.04.2020

27.04.2020: Grundsätzlich sind alle EU-Verfahren über eine eVergabeplattform vollelektronisch durchzuführen. Nur in Ausnahmefällen lässt § 53 Abs. 2…

27.04.2020

24.04.2020: Grundsätzlich darf sich der öffentliche Auftraggeber auf die in den Angeboten dargelegten Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Eine…

31.03.2020

31.03.2020:Sachverhalt: Die Auftraggeberin, eine kommunale Wohnungsgesellschaft, schrieb im April 2018 europaweit im Wege eines nichtoffenen…

31.03.2020

30.03.2020:Sachverhalt: Sieben Wochen nach Einlegung der Beschwerde durch die Antragstellerin teilte die öffentliche Auftraggeberin mit, dass sie das…

26.02.2020

27.02.2020: Ein Nachprüfungsbegehren, das gestützt auf einen der Unwirksamkeitsgründe des § 135 Abs. 1 GWB nur auf die Feststellung der Unwirksamkeit…

26.02.2020

26.02.2020: Der öffentliche Auftraggeber kann von Bietern bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nicht die Vorlage von…

28.01.2020

Leiden sämtliche Angebote an gleichwertigen Mängeln und kann das Vergabeverfahren nicht durch einen Zuschlag beendet werden, haben Bieter einen…

19.12.2019

Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung darf nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist…