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Aktuelle Rechtsprechung

30.08.2023
OLG Düsseldorf: Die Form der Angebote bestimmt der Auftraggeber
29.08.2023:Der Auftraggeber bestimmt, in welchen Dateiformaten Angebote einzureichen sind. Hält der Bieter die Forderung von Unterlagen in mehr als…
30.08.2023
VK Nordbayern: Grundsatz der Losvergabe auch bei Leistung durch Start-Ups?
28.08.2023: Voraussetzung für eine Vergabe nach Losen ist, dass die ausgeschriebene Leistung losweise vergeben werden kann. Hierfür ist auch…
27.07.2023
VK Bund: Überprüfung ungewöhnlich niedriges Angebot – nicht allein Aufgreifschwelle entscheidend
27.07.2023:Der Auftraggeber hat alle für die Angebotskalkulation relevanten Merkmale einzubeziehen, sofern er solche ausdrücklich in den…
22.06.2023
OVG Schleswig-Holstein: Fördermittelrückforderung wegen Verstoß gegen vergaberechtliches Vorgehen
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die prüfende Behörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine…
22.06.2023
Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kein Wettbewerbsausschluss bei unzureichender Marktanalyse
Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb.SachverhaltDie Antragsgegnerin…
22.06.2023
VK Sachsen: Unternehmensbezogene und wettbewerbsorientierte Gründe rechtfertigen niedrige Angebotspreise
Ein Ausschluss eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber anhand der vom Bieter vorgebrachten…
23.05.2023
OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien
23.05.2023:Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die…
23.05.2023
VK Baden-Württemberg: PQ von Bietern entbindet diese nicht vom Nachweis der Erfüllung von Eignungskriterien
23.05.2023:Referenzen zu vergleichbaren Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen…
28.04.2023
OLG Celle: Auslegung des Zuschlagsschreibens
Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers die Aufforderung an den Bieter, die Ausfertigung eines Vertrages, welcher nicht…
28.04.2023
VK Bund: Rüge oder einfache Frage?
Der erforderliche Zweck ergibt sich aus dem Inhalt: Die Rüge soll dem Auftraggeber frühzeitig Gelegenheit geben, ein vergaberechtswidriges Verhalten…

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