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Aktuelle Rechtsprechung

24.11.2023
VK Bund: Preisprüfungen und Preisaufklärungen
Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei und dürfen Unterkostenangebote abgeben. Der öffentliche Auftraggeber muss bei…
24.11.2023
OLG Celle: Zuschlagserteilung mit Änderungen ist neues Angebot
War ein dem Zuschlagsschreiben beigefügter Vertragsentwurf zuvor nicht Teil der Vergabeunterlagen und enthält dieser Abweichungen zum Angebot des…
02.11.2023
BayObLG: Wann sind Eignungsanforderungen unangemessen?
Der Auftraggeber hat vor Verfahrensbeginn seine Anforderungen an die Eignung sorgfältig, verhältnismäßig und mit Bezug zum Leistungsgegenstand…
02.11.2023
VK Bund: Auftragswertschätzung ‒ Funktionaler Zusammenhang mehrerer Gebäude?
Die Auftragswertschätzung sollte man nicht nach Schema-F vornehmen. Es ist nicht ratsam, nur einen vorteilhaften Einzelaspekt wie die technische…
28.09.2023
VK Sachsen: Anforderungen an die Preisprüfung
26.09.2023:Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen.…
28.09.2023
VK Mecklenburg-Vorpommern: Politische Neubewertung als Aufhebungsgrund
28.09.2023:Mangels Kontrahierungszwang ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich immer möglich. Ein Anspruch auf Fortsetzung eines…
30.08.2023
OLG Düsseldorf: Die Form der Angebote bestimmt der Auftraggeber
29.08.2023:Der Auftraggeber bestimmt, in welchen Dateiformaten Angebote einzureichen sind. Hält der Bieter die Forderung von Unterlagen in mehr als…
30.08.2023
VK Nordbayern: Grundsatz der Losvergabe auch bei Leistung durch Start-Ups?
28.08.2023: Voraussetzung für eine Vergabe nach Losen ist, dass die ausgeschriebene Leistung losweise vergeben werden kann. Hierfür ist auch…
27.07.2023
VK Bund: Überprüfung ungewöhnlich niedriges Angebot – nicht allein Aufgreifschwelle entscheidend
27.07.2023:Der Auftraggeber hat alle für die Angebotskalkulation relevanten Merkmale einzubeziehen, sofern er solche ausdrücklich in den…
22.06.2023
Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kein Wettbewerbsausschluss bei unzureichender Marktanalyse
Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb.SachverhaltDie Antragsgegnerin…