Aktuelle Rechtsprechung

28.09.2023

26.09.2023:Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen.…

28.09.2023

28.09.2023:Mangels Kontrahierungszwang ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich immer möglich. Ein Anspruch auf Fortsetzung eines…

30.08.2023

29.08.2023:Der Auftraggeber bestimmt, in welchen Dateiformaten Angebote einzureichen sind. Hält der Bieter die Forderung von Unterlagen in mehr als…

30.08.2023

28.08.2023: Voraussetzung für eine Vergabe nach Losen ist, dass die ausgeschriebene Leistung losweise vergeben werden kann. Hierfür ist auch…

27.07.2023

27.07.2023:Der Auftraggeber hat alle für die Angebotskalkulation relevanten Merkmale einzubeziehen, sofern er solche ausdrücklich in den…

22.06.2023

Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb.SachverhaltDie Antragsgegnerin…

22.06.2023

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die prüfende Behörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine…

22.06.2023

Ein Ausschluss eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber anhand der vom Bieter vorgebrachten…

23.05.2023

23.05.2023:Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die…

23.05.2023

23.05.2023:Referenzen zu vergleichbaren Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen…