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Aktuelle Rechtsprechung

28.04.2022
VK Westfalen: Sektorenauftraggeber sind nicht grundsätzlich privilegiert
Ist der Beschaffungsbedarf eines Sektorenauftraggebers nicht als Sektorentätigkeit einzuordnen, ist das Vergabeverfahren dem allgemeinen Vergaberecht…
29.03.2022
VK Westfalen: Referenzen sind so wie gefordert nachzuweisen
Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, die nicht älter als drei Jahre sind und die sich auf die ausgeschriebene Leistungserbringung…
29.03.2022
OLG Schleswig: Unwirksamkeit eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung
Ist beabsichtigt, nach Zuschlagserteilung ein gesondertes Vertragsdokument zu unterzeichnen, sollte dieses bereits Bestandteil der Vergabeunterlagen…
28.02.2022
VK Bund: Wann ist der Vorauftragnehmer vorbefasst?
28.02.2022: Unterstützt ein Büro bei der Findung und Festlegung der Ziele für einen Folgeauftrag, ist dies kein reiner Vorauftrag, sondern eine…
28.02.2022
OLG Zweibrücken: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte: unverzüglich rügen!
Nicht nur bei Vergabeverfahren EU-weit ist ein Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße ohne schuldhaftes Zögern zu…
23.01.2022
VK Bund: Anforderungen an eine Rüge und Auskömmlichkeitsprüfung
Bei einer Rüge müssen zumindest Anknüpfungspunkte oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten…
23.01.2022
OLG Rostock: Nachforderung von Unterlagen
SachverhaltAusgeschrieben war in einem europaweiten offenen Verfahren eine dezentrale Schmutzwasserbeseitigung für zwei Jahre mit zweijähriger…
17.12.2021
OLG Brandenburg: Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung
Abweichungenvom Grundsatz der Produktneutralität sindzulässig, wenn nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe tatsächlich…
17.12.2021
OLG Rostock: Keine vorzeitige Zuschlaggestattung bei Großbauvorhaben
Befindet sich ein Großvorhaben im Baubereich noch in der Anfangsphase, kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht mit der Begründung…
17.12.2021
VK Baden-Württemberg‎: Aussage während Präsentation
Eine Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbern nicht negativ ausgelegt werden.SachverhaltEU-weit ausgeschrieben war…

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