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Mecklenburg-Vorpommern
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Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 28/2023 vom 29.12.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 bekannt gemacht. Gemäß der Übergangsregelung in § 19 TVgG M-V verbleibt es bis zum Erlass der dort benannten Rechtsverordnung bei der bisherigen Rechtslage. mehr... -
Tariftreue- und Vergabegesetz steht in den Startlöchern
31.10.2023: Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben sich die Industrie- und Handelskammern und die die Handwerkskammern gemeinsam mit der ABST MV klar positioniert. Die rein politisch motivierte Einführung von Tariftreueregelungen in das Vergaberecht schadet der Wirtschaft und wird nicht zum Bürokratieabbau beitragen. mehr... -
Corona-Vergabeerlass des Wirtschaftsministeriums
24.02.2022: Befristet bis zum 30. Juni 2022 hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eine Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen. mehr... -
Vergabemindestlohn steigt ab 1. Oktober 2021 auf 10,55 €
28.09.2021: Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 24.08.2021 die turnusmäßige Erhöhung des Vergabe-Mindestlohnes beschlossen. Der neue Vergabe-Mindestlohn gilt ab dem 1. Oktober 2021 für die Dauer von 12 Monaten. mehr... -
Erlass Stoffpreisgleitklausel Hochbau – StGEHB
27.09.2021: Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern haben am 31. August 2021 eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift erlassen. Der Stoffpreisgleitklauselerlass Hochbau – StGEHB M-V – regelt den Umgang mit dem Medium der Stoffpreisgleitklausel für neue Vergabeverfahren, laufende Vergabeverfahren und bestehende Verträge. Der Erlass ist vorerst gültig bis zum 31. Dezember 2023. mehr... -
Verwaltungsvorschrift, Änderung des Corona-Vergabeerlasses
21.12.2020: Mit Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 24.11.2020 wurde die Gültigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 verlängert bis zum 31.12.2021. mehr... -
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses
18.08.2020: Mit der Zweiten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 14.07.2020 wird der Vergabeerlass vom 12.12.2018 geändert und die Regelungen zum Direktauftrag für Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen ergänzt. mehr... -
Verwaltungsvorschrift - Corona-Vergabeerlasses
21.07.2020: Mit Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 15.06.2020 wurde die Gül-tigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 verlängert bis zum 31.12.2020. mehr... -
Änderung der Mindest-Stundenentgelt-VO
31.10.2019: Land und Kommunen vergeben Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Mindest-Stundenentgelt zu zahlen. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung vom 10.09.2019 wurde das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt für Mecklenburg-Vorpommern mit Wirkung zum 01.10.2019 erhöht. mehr... -
Vergabeverfahren ab 2020 komplett digital
31.10.2019: Die staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wickelt ab dem kommenden Jahr sämtliche Vergabeverfahren vollständig elektronisch ab, deren Volumen 10.000 Euro überschreitet. mehr... -
Informationsschreiben des LAiV
31.07.2019: Das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (LAiV) hat mit einem Informationsschreiben vom 27.06.2019 nochmals darauf hingewiesen, dass die elektronische Vergabe ab dem 01.01.2020 auch im Unterschwellenbereich verpflichtend sein wird. Als Folge daraus, wird der postalische Versand von Aufforderungen zur Angebotsabgabe komplett entfallen. mehr... -
Vergabe von unterschwelligen Architektenleistungen
24.06.2019: Derzeit bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die Regelungen des Vergabeerlasses (VgE M-V) vom 12.12.2018 zur Vergabe freiberuflicher Leistungen, speziell zur Vergabe von Architektenleistungen. Vermehrt wird derzeit die Auffassung vertreten, dass Architektenleistungen in der Regel nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, so dass generell von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe an mindestens drei Unternehmen abgesehen werden kann. mehr... -
Einführung UVgO
28.02.2019: Mit dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass – VgE M-V)“ vom 12. Dezember 2018 ist die Anwendung der Unterschwellen-vergabeordnung (UVgO) seit dem 1. Januar 2019 nunmehr auch in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschrieben. mehr... -
Neuer Geschäftsführer
20.12.2018: Die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. wird seit dem 1. Dezember 2018 durch den neuen Geschäftsführer Herrn Lars Wiedemann geleitet. mehr... -
Änderung des Vergabegesetzes
21.11.2018: Das Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde geändert. Durch das sog. Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften traten die Änderungen am 31.07.2018 in Kraft. Ein Kernpunkt ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), diese wird ab 1. Januar 2019 die Bestimmungen in Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. mehr... -
Neuer Mindestlohn bei Vergaben
21.11.2018: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung zur Festsetzung des vergaberechtlichen Mindest-Stundenentgelts (Mindest-Stundenentgelt-Verordnung - MStEVO M-V) beschlossen. Ab dem 1. Oktober 2018 beträgt die Höhe des Mindest-Stundenentgelts 9,80 Euro (brutto). mehr...