18.12.2022:Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb in den Landtag eingebracht. Im Wesentlichen enthält der Gesetzentwurf viele Regelungen des alten Tariftreue-und Vergabegesetzes, das bis 2019 in Schleswig-Holstein galt, enthält jedoch auch verschärfte Verpflichtungen für Unternehmen und Auftraggeber.
Der Entwurf trifft u. a. Aussagen zur Tariftreuepflicht und zum Mindeststundenentgelt, welches weitestgehend auf 13,00 Euro festgelegt wird. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium soll durch Rechtsverordnung ermächtigt werden, dass Mindeststundenentgelt jährlich anzupassen.