29.10.2018: Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 05.09.2018 den Entwurf „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“ ohne weitere Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das neue Vergabegesetz soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen. Der Ausschuss wird nunmehr seinerseits eine Empfehlung zu diesem Gesetzentwurf aussprechen. Gesetzentwurf und Empfehlung werden dann zur 2. Lesung erneut in den Landtag eingebracht. Die 2. Lesung dürfte nach Einschätzung der ABST SH frühestens im November/ Dezember des Jahres machbar sein. Mit der abschließenden Konkretisierung und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung UVgO für Schleswig-Holstein ist dann erst nach Verabschiedung des Vergabegesetzes zu rechnen.
ABST SH: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein, Volker Romeike
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