Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie setzt die Bundesregierung die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 um. Für öffentliche Auftraggeber besonders relevant ist die Neufassung des § 67 VgV, die verbindliche Anforderungen bei der Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Produkte, Dienstleistungen und Gebäude vorsieht.
Künftig müssen öffentliche Auftraggeber bei Beschaffungen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte grundsätzlich nur noch Produkte, Dienstleistungen und Gebäude beschaffen, die hohe Energieeffizienzstandards erfüllen. Das sind insbesondere Produkte und Leistungen, die unter EU-Rechtsakte zur Energieverbrauchskennzeichnung, Ökodesign-Anforderungen oder die Beschaffungsvorgaben der Energieeffizienzrichtlinie fallen. Vergabestellen müssen die entsprechenden Anforderungen bereits in der Leistungsbeschreibung und bei der Angebotswertung berücksichtigen.
Soweit für eine Produktgruppe EU-Energieverbrauchskennzeichnungen bestehen (z.B. Haushaltsgroßgeräte, Beleuchtung, Heiz- und Klimatechnik) sind regelmäßig die jeweils zweitbesten am Markt verfügbaren Energieeffizienzklassen zu berücksichtigen. Bei Beschaffung von Produkten mit EU-Ökodesign-Vorgabe müssen die dort festgelegten Referenzwerte für die Energieeffizienz einhalten werden.
Von den Mindestanforderungen kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre Umsetzung die öffentliche Sicherheit gefährden oder die Reaktion auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beeinträchtigen würde oder die Anforderungen keinen ausreichend Wettbewerb gewährleisten, technisch ungeeignet sind oder sich im Rahme einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als unverhältnismäßig erweisen.
Geändert werden soll auch § 58 SektVO für Sektorenauftraggeber, für Dienstleistungskonzessionen ist ein neuer § 33a KonzVgV geplant.
Der Entwurf befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren und wurde an den Wirtschaftsausschuss sowie an die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und den Finanzausschuss überwiesen. Den Stand des Gesetzgebungsverfahrens können Sie hier abrufen.