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Aktuelle Rechtsprechung

23.01.2022
VK Bund: Anforderungen an eine Rüge und Auskömmlichkeitsprüfung
Bei einer Rüge müssen zumindest Anknüpfungspunkte oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten…
17.12.2021
OLG Brandenburg: Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung
Abweichungenvom Grundsatz der Produktneutralität sindzulässig, wenn nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe tatsächlich…
17.12.2021
VK Baden-Württemberg‎: Aussage während Präsentation
Eine Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbern nicht negativ ausgelegt werden.SachverhaltEU-weit ausgeschrieben war…
17.12.2021
OLG Rostock: Keine vorzeitige Zuschlaggestattung bei Großbauvorhaben
Befindet sich ein Großvorhaben im Baubereich noch in der Anfangsphase, kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht mit der Begründung…
29.11.2021
VK Bund: Aufklärung bei Widersprüchlichkeit des Angebots vorrangig vor Ausschluss
Auftraggeber dürfen Angebote, die an formalen Mängeln wegen widersprüchlicher Angaben leiden, nicht vom Vergabeverfahren ausschließen, ohne vorher den…
29.11.2021
VK Bund: Keine Nachbesserung eines Angebots im Aufklärungsgespräch
Aufklärungsgespräche können grundsätzlich lediglich der Klärung etwaiger Zweifel dienen, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Das Angebot…
28.10.2021
VK Bund: Widersprüchliche Preisangaben kein Fall der Aufklärung
Lassen sich die vom Bieter angebotenen Preise nicht zweifelsfrei ermitteln, weil die Eintragungen im Leistungsverzeichnis nicht denen des…
28.10.2021
VK Mecklenburg- Vorpommern: Erhebliche Kostenüberschreibung als schwerwiegender Aufhebungsgrund ‎
Eine Verfahrensaufhebung ist gerechtfertigt, wenn die vor Durchführung der Ausschreibung erstellte Kostenschätzung vertretbar erscheint und das…
28.09.2021
VK Bund: Bewerber muss eigene Leistungsfähigkeit nachweisen – dies schließt Eignungsleihe nicht aus
Der Umstand, dass der Auftraggeber in mehreren Bewerberrundschreiben formuliert, der Bewerber habe "seine" Leistungsfähigkeit nachzuweisen, ist kein…
24.08.2021
VK Bund: ‎„Das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters ist zu dokumentieren
Bei der Beauftragung eines Fachberaters hat der öffentliche Auftraggeber"das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters ist in der Vergabeakte…

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