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Aktuelle Rechtsprechung

28.04.2023
VK Bund: Rüge oder einfache Frage?
Der erforderliche Zweck ergibt sich aus dem Inhalt: Die Rüge soll dem Auftraggeber frühzeitig Gelegenheit geben, ein vergaberechtswidriges Verhalten…
24.03.2023
OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien
Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die Unterkriterien und…
24.03.2023
VK Bund: Eine selbst verschuldete Verzögerung begründet keine äußerste Dringlichkeit für eine Interimsbeschaffung
Ein langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine äußerste Dringlichkeit i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Verzögerungen in einem regulären…
22.02.2023
VK Westfalen: Produktspezifische Ausschreibung aus ästhetischen Gründen
10.02.2023:Optische Erwägungen unterliegen der subjektiven Betrachtung. Eine Überprüfung durch eine Vergabekammer findet damit in Bezug auf die…
06.02.2023
OLG Rostock: Nachforderung von Unterlagen und Gewährung von Nachlässen bei der Beschaffung von Arbeitsheften für den Schulunterricht
26.01.2023: Aus der bloßen Hervorhebung eines Nachweises in einer Aufzählung ergibt sich nicht unmissverständlich, dass dieser bereits mit dem Angebot…
06.02.2023
OLG Karlsruhe: Aufftragswertschätzung bei Planungsleistungen: HOAI hat keine Bindungswirkung
17.01:2023: Das Honorar zwischen Auftraggeber und leistendem Ingenieur kann unabhängig von den Vorgaben der HOAI vereinbart werden. Der Auftraggeber…
21.12.2022
Prüfung bei unangemessen niedrigem Angebotspreis
21.12.2022: Eine Prüfung muss erfolgen, wenn das Angebot 16 % vom nächsthöheren abweicht, weit unterhalb der Kostenschätzung liegt und der Bieter…
16.12.2022
Aufhebung ist wirksam, aber rechtswidrig = Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses
16.12.2022: Eine Prüfung muss erfolgen, wenn das Angebot 16 % vom nächsthöheren abweicht, weit unterhalb der Kostenschätzung liegt und der Bieter…
20.06.2022
OLG Naumburg: Aufhebung einer Ausschreibung bei massiver Verschiebung der Ausführungszeit
Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A - EU/2019 kann ausnahmsweise auch…
20.06.2022
VK Bund: Grundsatz der Losvergabe – wann ist eine Ausnahme möglich?
Nach § 97 Abs. 4 GWB hat der öffentliche Auftraggeber eine Interessenabwägung zu der Frage vorzunehmen, inwieweit auftragsbezogene wirtschaftliche und…