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Aktuelle Rechtsprechung

22.06.2023
Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kein Wettbewerbsausschluss bei unzureichender Marktanalyse
Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb.SachverhaltDie Antragsgegnerin…
22.06.2023
VK Sachsen: Unternehmensbezogene und wettbewerbsorientierte Gründe rechtfertigen niedrige Angebotspreise
Ein Ausschluss eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber anhand der vom Bieter vorgebrachten…
23.05.2023
OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien
23.05.2023:Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die…
23.05.2023
VK Baden-Württemberg: PQ von Bietern entbindet diese nicht vom Nachweis der Erfüllung von Eignungskriterien
23.05.2023:Referenzen zu vergleichbaren Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen…
28.04.2023
OLG Celle: Auslegung des Zuschlagsschreibens
Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers die Aufforderung an den Bieter, die Ausfertigung eines Vertrages, welcher nicht…
28.04.2023
VK Berlin: Nachträgliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind immer möglich
Auftraggeber sind bei Wahrung der vergaberechtlichen Grundsätze berechtigt, die Vergabeunterlagen nachträglich zu ändern. Dies umfasst auch die…
28.04.2023
VK Bund: Rüge oder einfache Frage?
Der erforderliche Zweck ergibt sich aus dem Inhalt: Die Rüge soll dem Auftraggeber frühzeitig Gelegenheit geben, ein vergaberechtswidriges Verhalten…
24.03.2023
VK Bund: Eine selbst verschuldete Verzögerung begründet keine äußerste Dringlichkeit für eine Interimsbeschaffung
Ein langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine äußerste Dringlichkeit i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Verzögerungen in einem regulären…
24.03.2023
OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien
Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die Unterkriterien und…
22.02.2023
VK Westfalen: Produktspezifische Ausschreibung aus ästhetischen Gründen
10.02.2023:Optische Erwägungen unterliegen der subjektiven Betrachtung. Eine Überprüfung durch eine Vergabekammer findet damit in Bezug auf die…