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Aktuelle Rechtsprechung

22.02.2024
VK Bund: Als Nachunternehmer im selben Verfahren mehrfach beteiligt
Es ist kein grundsätzlicher Ausschlussgrund mangels Eignung, wenn Unternehmen als Nachunternehmer an Angeboten mehrerer Bieter im selben Verfahren…
22.01.2024
OLG Rostock: Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Angebotes
Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht…
19.12.2023
VK Lüneburg: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Der Auftraggeber hat bei der Wahl der anzuwendenden Bewertungsmethode eine Auswahlmöglichkeit. Die einfache Richtwertmethode ist eine übliche und…
19.12.2023
VK Baden-Württemberg: Übermittlung der Vorabinformation nur an Bieter o. Bewerber
Adressaten der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB sind grundsätzlich nur Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, und Bewerber…
24.11.2023
OLG Celle: Zuschlagserteilung mit Änderungen ist neues Angebot
War ein dem Zuschlagsschreiben beigefügter Vertragsentwurf zuvor nicht Teil der Vergabeunterlagen und enthält dieser Abweichungen zum Angebot des…
24.11.2023
VK Bund: Preisprüfungen und Preisaufklärungen
Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei und dürfen Unterkostenangebote abgeben. Der öffentliche Auftraggeber muss bei…
02.11.2023
VK Bund: Auftragswertschätzung ‒ Funktionaler Zusammenhang mehrerer Gebäude?
Die Auftragswertschätzung sollte man nicht nach Schema-F vornehmen. Es ist nicht ratsam, nur einen vorteilhaften Einzelaspekt wie die technische…
02.11.2023
BayObLG: Wann sind Eignungsanforderungen unangemessen?
Der Auftraggeber hat vor Verfahrensbeginn seine Anforderungen an die Eignung sorgfältig, verhältnismäßig und mit Bezug zum Leistungsgegenstand…
28.09.2023
VK Mecklenburg-Vorpommern: Politische Neubewertung als Aufhebungsgrund
28.09.2023:Mangels Kontrahierungszwang ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich immer möglich. Ein Anspruch auf Fortsetzung eines…
28.09.2023
VK Sachsen: Anforderungen an die Preisprüfung
26.09.2023:Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen.…