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Aktuelle Rechtsprechung

19.04.2024
VK Thüringen: Offenkundige Schreibfehler dürfen korrigiert werden
Offenkundige Rechen- oder Schreibfehler, die schon nach ihrem Erklärungsinhalt keine inhaltlichen Änderungen der Vergabeunterlagen darstellen, sind…
26.03.2024
VK Rheinland: Bei Präqualifikation kein Ausschluss ohne Aufklärung
Sämtliche Eignungskriterien sowie deren Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung angeführt werden. Der öffentliche Auftraggeber darf die Eignung…
26.03.2024
OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an eine Rüge
Rügen in „Blaue hinein“ sind nicht erfolgversprechend. Für die Erkennbarkeit eines vergaberechtlichen Verstoßes ist auf den durchschnittlichen Bieter…
22.02.2024
VG Gießen: Rückforderung von Fördergeldern
Für die Erfüllung des Widerrufstatbestands kann ein objektiver Vergaberechtsverstoß, der vor der Bewilligung begangen wurde, genügen, wenn die Auflage…
22.02.2024
VK Bund: Als Nachunternehmer im selben Verfahren mehrfach beteiligt
Es ist kein grundsätzlicher Ausschlussgrund mangels Eignung, wenn Unternehmen als Nachunternehmer an Angeboten mehrerer Bieter im selben Verfahren…
22.01.2024
OLG Rostock: Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Angebotes
Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht…
19.12.2023
VK Lüneburg: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Der Auftraggeber hat bei der Wahl der anzuwendenden Bewertungsmethode eine Auswahlmöglichkeit. Die einfache Richtwertmethode ist eine übliche und…
19.12.2023
VK Baden-Württemberg: Übermittlung der Vorabinformation nur an Bieter o. Bewerber
Adressaten der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB sind grundsätzlich nur Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, und Bewerber…
24.11.2023
OLG Celle: Zuschlagserteilung mit Änderungen ist neues Angebot
War ein dem Zuschlagsschreiben beigefügter Vertragsentwurf zuvor nicht Teil der Vergabeunterlagen und enthält dieser Abweichungen zum Angebot des…
24.11.2023
VK Bund: Preisprüfungen und Preisaufklärungen
Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei und dürfen Unterkostenangebote abgeben. Der öffentliche Auftraggeber muss bei…