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Aktuelle Rechtsprechung

06.02.2023
OLG Karlsruhe: Aufftragswertschätzung bei Planungsleistungen: HOAI hat keine Bindungswirkung
17.01:2023: Das Honorar zwischen Auftraggeber und leistendem Ingenieur kann unabhängig von den Vorgaben der HOAI vereinbart werden. Der Auftraggeber…
06.02.2023
OLG Rostock: Nachforderung von Unterlagen und Gewährung von Nachlässen bei der Beschaffung von Arbeitsheften für den Schulunterricht
26.01.2023: Aus der bloßen Hervorhebung eines Nachweises in einer Aufzählung ergibt sich nicht unmissverständlich, dass dieser bereits mit dem Angebot…
21.12.2022
Prüfung bei unangemessen niedrigem Angebotspreis
21.12.2022: Eine Prüfung muss erfolgen, wenn das Angebot 16 % vom nächsthöheren abweicht, weit unterhalb der Kostenschätzung liegt und der Bieter…
16.12.2022
Aufhebung ist wirksam, aber rechtswidrig = Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses
16.12.2022: Eine Prüfung muss erfolgen, wenn das Angebot 16 % vom nächsthöheren abweicht, weit unterhalb der Kostenschätzung liegt und der Bieter…
20.06.2022
VK Nordbayern: Angebotsschreiben ist zwingender Bestandteil der Vergabeunterlagen
Für den Rechtsverkehr ist entscheidend, dass die Identität des Bieters als potenzieller Vertragspartner erkennbar ist. Das Angebotsschreiben muss vom…
20.06.2022
OLG Naumburg: Aufhebung einer Ausschreibung bei massiver Verschiebung der Ausführungszeit
Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A - EU/2019 kann ausnahmsweise auch…
20.06.2022
VK Bund: Grundsatz der Losvergabe – wann ist eine Ausnahme möglich?
Nach § 97 Abs. 4 GWB hat der öffentliche Auftraggeber eine Interessenabwägung zu der Frage vorzunehmen, inwieweit auftragsbezogene wirtschaftliche und…
20.05.2022
OLG Frankfurt am Main: Mindestanforderungen für Nebenangebote
Lässt ein öffentlicher Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er Mindestanforderungen festlegen, denen die Nebenangebote genügen…
28.04.2022
VK Lüneburg: Unterkriterien sind bekannt zu machen
Es ist unzulässig, konkrete Unterkriterien inhaltlich offenzulassen sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen.SachverhaltÖffentlich…
28.04.2022
VK Berlin: Erschöpfende Leistungsbeschreibung ‒ Bieter kann unproblematisch kalkulieren
Der Auftraggeber muss seine Leistungsbeschreibung so eindeutig darstellen, dass durchschnittlich fachkundige Bieter diese, ohne besondere…