Aktuelle Rechtsprechung

29.03.2021

Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf, kann der Zuschlagsbieter einen Anspruch auf Ersatz…

17.02.2021

Auch wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausschlussvorschrift als erfüllt ansieht, hat der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung…

17.02.2021

Bestärkt der öAG durch seine Antwort eine Fehleinschätzung, kann dies zu einer Diskriminierung führen, wenn ein Angebot auf der Grundlage dieser…

26.01.2021

Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach…

26.01.2021

Verweigert ein Bieter in einem offenen Verfahren die vom öffentlichen Auftraggeber (AG) geforderte Aufklärung zum Umsatz durch Jahresabschlüsse mit…

21.12.2020

Ein Feststellungsantrag kann zu einer Schadenersatzpflicht bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 GWB…

21.12.2020

Eignungskriterien müssen im Vorfeld bekannt gemacht und dürfen nicht nachträglich verschärft werden.Sachverhalt:Bieter B verlangt vom öffentlichen…

21.12.2020

Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt nur dann vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift und so ein von den Vorgaben…

26.11.2020

Ob es sich um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist davon abhängig, ob die Kriterien die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters…

26.11.2020

Der BGH hat sich erneut mit den Voraussetzungen des großen Schadensersatzanspruches befasst.SachverhaltEs ging vorliegend um eine Ausschreibung zum…