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Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur – Handreichung Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur ist das zentrale Kompetenzzentrum des Bundes für den Aufbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Unterstützt wird sie hierbei von der bundeseigenen NOW GmbH (Nationale Organisation für den Wandel in der Mobilität). Die NOW GmbH hat eine Handreichung zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht veröffentlicht. Diese erläutert die rechtlichen Anforderungen an kommunale Verfahren zur Verteilung von Flächen im öffentlichen Straßenraum für Ladeinfrastruktur, abhängig von der jeweiligen vorhandenen Flächen- und Verfahrenssituation und zeigt auf, wie Kommunen diese unterschiedlichen Anforderungen rechtssicher umsetzen können. Den Leitfaden finden Sie hier.

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