In Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags von 2024 bis 2029 unterzeichnet, der einige beschaffungsrelevante Aussagen enthält.
Allgemein beschaffungsrelevante Aussagen:
- Angestrebt wird ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz.
- Die Regelungen sollen für Vergaben auf Landesebene gelten und werden der kommunalen Ebene lediglich zur Anwendung empfohlen.
- Die Bagatell-Schwellwerte sollen erhöht und dynamisiert werden: für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro.
- Die Nachweiserbringung durch Eigenerklärungen soll gestärkt werden.
- Es soll zum 01.01.2027 ein Vergabemindestlohn im sächsischen Vergabegesetz eingeführt werden i. H. v. 15 % über dem gesetzlichen Mindestlohn.
- Unternehmen, die ausbilden, sollen bei der Vergabe künftig stärker berücksichtigt werden.
- Auf „weitere vergabefremde Kriterien“ soll verzichtet werden.
- Die Bestimmungen des Gesetzes sollen wirksam kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden.
- Unternehmen und kommunale Vergabestellen sollen mit Informations- und Schulungsangeboten durch Angebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. unterstützt werden.
Spezifische Aussagen für einzelne Beschaffungsbereiche wurden ebenfalls getroffen:
- Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV sollen auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft werden, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Verkehre. Bei einem Betreiberwechsel muss eine Übernahme der Beschäftigten garantiert werden.
- Die Koalitionspartner haben sich außerdem bis Ende 2027 vorgenommen, die Ergebnisse der vergaberechtlichen Erleichterungen für den bodengebundenen Rettungsdienst zu evaluieren.
- Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz wird angekündigt, zusätzlich zur Einzel- und Sammelbeschaffung die Möglichkeit einer Zentralbeschaffung für standardisierte Fahrzeuge anzubieten.
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