09.05.2018: In der September-Ausgabe haben wir bereits über das Vorhaben der Landesregierung NRW berichtet, mit dem Entfesselungspaket I eine Reihe von wirtschaftsfreundlichen Verfahrensänderungen auf den Weg zu bringen. Zu den in Frage gestellten Vorschriften gehörte auch das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW -TVgG NRW-.
Nach dem Landtagsbeschluss vom 22. März 2018 ist die Neufassung des TVgG NRW nunmehr zum 30. März 2018 in Kraft getreten. Die Folge ist, dass die bisherigen ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung in Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen werden und somit vollständig entfallen.
In NRW werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe über 50 Milliarden Euro umgesetzt. Viele Bundesländer hatten seit 2012 die Vorlage aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen und entsprechend geprägte Vergabegesetze erlassen und die Vergabe damit zu einem „Instrument zur Umsetzung zentraler politischer Ziele, wie faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion, Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Schwellenländern, Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf^"* gemacht.
Das TVgG NRW konzentriert sich nunmehr wieder auf das Ziel, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei gleichzeitiger Sicherung von Tariftreue und Einhaltung des Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen.

Das neue Gesetz finden Sie im Vergabeportal des Landes NRW unter https://www.vergabe.nrw.de/vergaberechtvorschriften; TVgG NRW 2018.
In einem nächsten Schritt wird zum Mai 2018 die Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung in NRW festgelegt. Darüber berichten wir im nächsten Newsletter.

Ihr/e Ansprechpartner/in:
Wolfgang Baumeister | IHK Mittlerer Niederrhein | baumeister@krefeld.ihk.de