Im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union (EU) hatte die damalige britische Regierung angekündigt, dass stark europarechtlich geprägte Vergaberecht umfassend neu regeln zu wollen. Aktuell wurde der Procurement Act 2023 ausgefertigt, der dann ab Oktober 2024 zur Anwendung kommt. Die Neuregelung verfolgt das Ziel, öffentliche Beschaffungen schneller, flexibler und transparenter durchzuführen. Im Procurement Act werden die bisher in einer Vielzahl von Regelungen verteilten Vergabevorschriften zusammengefasst.

Teil eins des Gesetzes regelt dessen Anwendungsbereich, d.h. für welche Behörden und Verträge das das Vergaberecht gilt. Für Verträge von geringerem Wert sind dabei vereinfachte Regelungen vorgesehen.

Teil zwei des Gesetzes betrifft die Grundsätze und Ziele, die der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zugrunde liegen. Es ist auf ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu achten, Transparenz herzustellen und Integrität zu wahren. Besondere Hindernisse, mit denen KMU konfrontiert sind, hat der öffentliche Auftraggeber zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu beseitigen.

Mit dem dritten Teil des Gesetzes, das den Ablauf der Beschaffung regelt, wird ein neues wettbewerbliche flexibles Verfahren eingeführt. Es ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber einen Wettbewerb so gestalten, dass er den besonderen Anforderungen ihres Auftrags und Marktes am besten entspricht. Daneben besteht nur noch ein einstufiges, offenes Verfahren. Für bestimmte   Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen gibt es Sonderregelung, die als „Light-Touch-Verträge“ vergeben werden können. Diese Vergabeverfahren können so gestaltet werden, wie dies für diese Art von Dienstleistungen am besten ist.

Die Regelungen zum Vertragsmanagement beinhaltet Teil vier des Gesetzes, Teil fünf regelt den Umgang mit Interessenkonflikten.

Die diskriminierungsfreie Beteiligung von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation stellen die Vorschriften in Teil sieben sicher.

In Teil acht finden sich die Vorschriften zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Sie sind Grundlagen für die neuen Transparenzstandards. Sie sollen nicht nur einen wirksamen Wettbewerb gewährleisten, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in die Verwendung der Steuergelder gewähren. Teil neun regelt die Rechtsbehelfe bei Vergabeverstößen.

Weitere Informationen zum Procurement Act 2023 finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.gov.uk/government/publications/the-procurement-bill-summary-guide-to-the-provisions