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Schleswig-Holstein
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Neues Schleswig-Holsteinisches Vergabegesetz (VGSH)
17.12.2024: Das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22.11.2024 wurde am 05.12.2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 bekannt gegeben. Es trat am 06.12 2024 in Kraft. mehr... -
Neue SHVgVO
18.12.2013: Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03 2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. mehr... -
Entwurf Tariftreue- und Vergabegesetz
23.05.2023: Die abschließende Beratung des von der SPD und dem SSW eingebrachten Entwurfs des Tariftreue- und Vergabegesetzes für Schleswig-Holstein wurde bis nach dem 07.06.2023 zurückgestellt. Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags SH hatte beschlossen, erst das Fachgespräch zur Frage nach der Erhöhung der Tarifbindung (07.06.2023) abzuwarten. mehr... -
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
18.12.2022: Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb in den Landtag eingebracht. mehr... -
Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs aufgehoben
27.11.2020: Damit ist das sogenannte „Korruptionsregister“ in Schleswig-Holstein“ gegenstandslos. Ein gesondertes Korruptionsregister wird entbehrlich, da das Register des Bundes (Wettbewerbsregistergesetz vom 18.07.2017) im Wesentlichen inhaltlich dem Schleswig-Holsteinischen Gesetz entspricht. mehr... -
"Korruptionsregister" zum Schutz fairen Wettbewerbs
23.06.2020: Vor dem Hintergrund, dass der Bund ein Gesetz für ein bundesweites Wettbewerbsregister verabschiedet hat (Wettbewerbsregistergesetz vom 18.07.2017) und dieses Ende 2020 technisch gestartet und als Bundesregister installiert werden soll, hat das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein einen Entwurf zur Aufhebung des Landesgesetzes vorgelegt. mehr... -
Pilotprojekt: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
26.02.2020: Dieses Projekt kombiniert Ziele der Wirtschaftlichkeit und der Rechtssicherheit mit der Entlastung des Ehrenamtes und der Kommunen. Das Land übernimmt die Kosten für die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Bewertungsmatrizen, die Durchführung des Vergabeprozesses und die Abnahme der Fahrzeuge. mehr... -
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Korruptionsregisters
28.01.2020: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des GRfW (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – Korruptionsregister) vorgelegt. Grund hierfür ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das mit Inkrafttreten des Bundeskorruptionsregisters, spätestens aber 2018 aufgehoben werden soll. mehr... -
Einrichtung Kompetenzzentrum nachhaltige Beschaffung
27.01.2020: Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) setzt im Bereich der Nachhaltigkeit auf Freiwilligkeit und die Verantwortung der beschaffenden Stellen. Um die Vergabestellen dabei nicht allein zu lassen, soll eine Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung der Landesregierung eingerichtet werden. mehr... -
Beratender Ausschuss nach dem Vergabegesetz
25.06.2019: Kurz nach dem Inkrafttreten des VGSH (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) und der SHVgVO (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung) ist am 12.04.2019 auch die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden (GVOBl. SH vom 11.04.2019) und in Kraft getreten. mehr... -
Neue Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten
30.04.2019: Nachdem das Schleswig-Holsteinische Vergabegesetz (VGSH) am 28.02.2019 bekannt gegeben wurde und zum 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) am Start. Neben den Ausnahmen zur UVgO wird damit auch die neue VOB/A Abschnitt 1 vom 31.01.2019 für verbindlich erklärt. In der SHVgVO werden u.a. die Wertgrenzen für Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes festgelegt. mehr... -
Entwurf der neuen Vergabeverordnung
27.03.2019: Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein wurde am 28.02.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Ausgabe Nr. 4 bekannt gegeben und tritt zum 01.04.2019 in Kraft. Damit ist auch der Weg für die Einführung der UVgO zu diesem Datum frei. Der nun vorliegende Entwurf zur neuen Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung enthält Einzelheiten und Ausnahmen zu den verbindlich anzuwendenden Vergabeordnungen (VOB/A und UVgO). mehr... -
Vergabegesetz beschlossen
27.02.2019: Nach heftiger Diskussion wurde am 24.01.2019 das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Landtag verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. April 2019 in Kraft treten und damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) ersetzen. Das VGSH ist (mit Ausnahme der Mindestlöhne) auf den Unterschwellenbereich beschränkt und gilt für das Land, die Kreise, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die übrigen Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB. mehr... -
Vergabeverordnung in der Anhörung
26.02.2019: Nachdem das Vergabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen wurde, liegt nun der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung vor. In der Verordnung werden die Einzelheiten und insbesondere die Ausnahmen zu den verbindlich anzuwendenden Vergabeordnungen (VOB/A und UVgO) geregelt. mehr... -
Vergabegesetz in der Anhörung
07.12.2018: Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen. mehr... -
Wertgrenzen in Schleswig-Holstein verlängert
21.11.2018: Wie bereits im Newsletter September vorab gemeldet, sind die Wertgrenzen in Schleswig-Holstein in unveränderter Höhe bis Ende 2019 verlängert worden. Die Veröffentlichung erfolgte nunmehr auch im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein. mehr... -
Neue Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle
29.10.2018: Die Diplom-Ingenieurin Sabine Tauber übernimmt zum 01. Oktober 2018 die Geschäftsführung der Auftragsbera-tungsstelle Schleswig-Holstein e.V. (ABST SH). Sie bringt ihre umfassenden Kenntnisse des deutschen und europäischen Vergaberechts und insbesondere der unternehmensnahen und praktischen Anwendung durch ihre langjährige Arbeit sowohl in der Auftragsberatungsstelle Brandenburg als auch in der Auftragsberatungsstelle Bayern nunmehr nach Schleswig-Holstein. mehr... -
Ab 2021 komplett elektronisch – E-Vergabe der GMSH AöR
29.10.2018: Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (www.gmsh.de) wird ab 2021 alle Vergabeverfahren komplett und durchgängig elektronisch abwickeln. Die GMSH werde diesen Systemwechsel allerdings durch Informationsveranstaltungen und vorlaufende Kommunikation unternehmensgerecht gestalten. Die bisherigen Erfahrungen mit der E-Vergabe der GMSH zeigen jedoch, dass Unternehmen durchaus die Vorteile bei Angebotserstellung und –abgabe erkennen. mehr... -
Landesvergabegesetz (Entwurf) an Wirtschaftsausschuss überwiesen
29.10.2018: Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 05.09.2018 den Entwurf „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“ ohne weitere Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das neue Vergabegesetz soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen. Der Ausschuss wird nunmehr seinerseits eine Empfehlung zu diesem Gesetzentwurf aussprechen. mehr... -
„Nachhaltige Beschaffung - Verantwortung bei Vergabestellen"
20.06.2018: Geht es nach der Regierung, wird im neuen, noch zu verabschiedenden Vergabegesetz von Schleswig-Holstein das Thema Nachhaltigkeit zur freiwilligen Sache. Die SPD hat eine von der Jamaika-Koalition geplante Änderung des Nachhaltigkeits-Gedankens bei der Novelle des Vergaberechts in Schleswig-Holstein kritisiert. „Wenn künftig auf Freiwilligkeit gesetzt wird, schläft das ein“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Kerstin Metzner. mehr... -
Entwurf des Landesvergabegesetz in der Anhörung
29.05.2018: Das federführende Wirtschaftsministerium hat auf Basis des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf für ein „neues und sehr schlankes“ Landesvergaberecht (Vergabegesetz Schleswig-Holstein - VGSH) vorgelegt. Der Entwurf ist derzeit in der Verbändeanhörung, die bis zum 18.05. geplant ist. Das VGSH verzichtet weitestgehend auf redundante und rein deklaratorische Regelungen; die VOB/a und die UVgO werden als Verfahrensregeln zur Anwendung erklärt. mehr... -
Auf dem Weg zur UVgO?
09.05.2018: Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern bereits in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u.a. im § 55 „Öffentliche Ausschreibung“ an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen. mehr... -
Wirtschaftsministerium: Referat Auftragswesen etc.
27.03.2018: Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat es im Zuge einer Reorganisation zahlreiche Änderungen gegeben. U.a. ist eine Abteilung Arbeitsmarkt neu geschaffen worden. Auch der Bereich Auftragswesen ist davon betroffen. Es wurde ein neues Referat VII 14 eingerichtet. Hier sind die Zuständigkeiten für Auftragswesen, Wettbewerbsrecht, Preisrecht u.a. zusammengefasst. mehr...