In seiner Stellungnahme vom 31. September 2021 fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Bund, Länder und Kommunen auf, ihre Einkaufsmacht stärker als bisher mit Nachhaltigkeitskriterien zu verbinden, da sich nur so die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erreichen lassen. Zudem sei die nachhaltige öffentliche Beschaffung ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument, um die Transformation der Wirtschaft und nachhaltige Innovationen zu fördern. Damit kämen Bund, Länder und Kommunen auch ihrer Vorbildfunktion nach und verschafft den politischen Zielen Glaubwürdigkeit. Der RNE empfiehlt der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie für eine nachhaltige und innovative öffentliche Beschaffung.
 

Unter Verweis auf die kürzlich verabschiedete neue Fassung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung, die der RNE für eine gute Grundlage für einen neuen Anlauf zu einer umfassend nachhaltigen Beschaffung hält, wird eine ausreichende Bereitstellung von Ressourcen dafür gefordert. Der RNE begrüßt auch den im Maßnahmenprogramm vorgesehenen Interministeriellen Ausschuss für nachhaltige Beschaffung zur fachlichen Erarbeitung des strategischen Rahmens und empfiehlt die Einbeziehung von Länder und Kommunen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Weitere Empfehlungen betreffen: die Eröffnung eines Dialogs für nachhaltigen Einkauf zwischen den öffentlichen Einkäufern, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, den Umstieg von einer ausgabenorientierten hin zu einer wirkungsorientierten Haushaltsplanung, die Zentralisierung der Beschaffung in den Behörden, den Ausbau von entsprechenden Fortbildungsprogrammen und eine stärkere Professionalisierung der Vergabestellen. Die Stellungnahme finden Sie hier.