Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.

Der Koalitionsvertrag aus 2019 sah unter anderem folgende vergaberechtsrelevanten Bestrebungen vor

• Anpassung an die aktuellen bundesgesetzlichen Vorschriften
• Stärkung des Prinzips der Nachhaltigkeit bei der Vergabe, soweit verhältnismäßig
• Bei der Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots Berücksichtigung von
  • Umweltverträglichkeit, Emissionen, Energieeffizienz,
  • Lebenszykluskosten sowie
  • Innovationskriterien
• Einführung von Mindestarbeitsbedingungen, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Branchenmindestlöhnen beruhen.
  Im Falle, dass keine solchen Regelungen existieren, soll ein Vergabemindestlohn in Höhe E1 Stufe 2 des TV-L eingeführt werden.
• Absicherung gleicher Entlohnung für gleiche Tätigkeiten wie regulär Beschäftigte bei
  • Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen sowie
  • Beschäftigten von Unterauftragnehmern.
• Ausschluss von Waren, deren Gegenstand der Leistung unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind
• Stärkung der sozialen Verantwortung insbesondere durch mögliche Berücksichtigung von
  • Gleichstellung und Chancengleichheit,
  • Beschäftigung von Schwerbehinderten, Auszubildenden, Langzeitarbeitslosen
• Berücksichtigung der Interessen und Belange kleiner/mittelständischer Unternehmen

Die aktuell laufenden Abstimmungen und Prozesse können eine Grundlage für eine Gesetzesnovelle in der nächsten Wahlperiode bilden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1073090

Ihre Ansprechpartnerin:

Kristina Franke, kristinafranke@abstsachsen.de