18.06.2022: Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat am 31.05.2022 ein Rundschreiben zu den Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine herausgegeben.

Immer mehr Unternehmen signalisieren, sich wegen der Unkalkulierbarkeit der Angebotspreise nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Auf der anderen Seite sehen sich öffentliche Auftraggeber teils gezwungen, Beschaffungsmaßnahmen aufzuschieben. Mit der Stoffpreisgleitklausel steht ein Instrument zur Verfügung, mit dem auf volatile Preissteigerungen reagiert werden kann.

Von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz bestehen keine Bedenken, die in den Rundschreiben der Bundesministerien - Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) vom 25.03. 2022, Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 25. 03.2022 (BMDV) - vorgesehenen Sonderregelungen im Bedarfsfall bei öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen über Baumaßnahmen des Landes und der Kommunen anzuwenden. In dem Rundschreiben des Landes Rheinland-Pfalz werden im Hinblick auf die Anwendung der Sonderregelungen weitere Hinweise gegeben. Außerdem wird die in den Rundschreiben des BMWSB und BMDV eröffnete Möglichkeit für eine Preisgleitung für Betriebsstoffe konkretisiert.

Das Rundschreiben kann hier abgerufen werden:

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/wirtschafts-und-innovationspolitik/wettbewerbspolitik/vergaberecht/nationale-vergabeverfahren/

Ihre Ansprechpartnerin:

Dagmar Lübeck, Tel. 0651-97567-16, luebeck@eic-trier.de