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Zusammenstellung Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrecht des Freistaats
28.08.2023: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat seine Zusammenstellung von Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrechts des Freistaats Bayern aktualisiert. Die Zusammenstellung liegt jetzt mit Rechtsstand 01.01.2023 vor und gewährt einen guten Überblick zu den einschlägigen Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung nebst den Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-I, ANBest-P, ANBest-K), den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (BayZBau), den Unterlagen für Baumaßnahmen und den Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau). Beinhaltet sind auch die Bekanntmachungen zu den Fördergrundsätzen der Staatsregierung und zur Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR). Die ausschließlich in elektronischer Form verfügbare Zusammenstellung finden Sie hier.