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Ankündigung einer „kleinen Revolution“ im Vergaberecht
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner zweiten Regierungserklärung vom 13.06.2024 ein "komplettes Bayern-Update" vorgestellt. Dieses beinhaltet mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht, für das Ehrenamt, bei der Landesplanung, der Digitalisierung, der Energiewende, der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Mittelstandsförderung. Noch vor der Sommerpause werde dem Landtag ein entsprechendes Modernisierungsgesetz vorgelegt. Im Vergaberecht werde es eine "kleine Revolution" geben. Im kommunalen Baubereich sollen die Obergrenzen für Direktaufträge auf 250.000 Euro und für die freihändige Vergabe auf eine Million Euro verzehnfacht werden. Die Staatsregierung verspricht sich davon schnellere und unkompliziertere Auftragsvergaben. Ehrenamtlich Tätige will Söder von Genehmigungspflichten für wiederholte Veranstaltungen und den Aufbau von Zelten und Tribünen sowie von den Kosten für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport- und Brauchtumsvereinen befreien. Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.