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Namibia: Umfangreiche Reform der inländischen Auftragsvergabe
15.11.2013: Einer Initiative des namibischen Finanzministeriums nach soll es zu einer umfangreichen Umstrukturierung im nationalen Vergabewesen kommen. Der Gesetzentwurf, der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht unter anderem vor, die bisher für die Vergabe zuständige Vergabe-Kommission durch einen sogenannten Beschaffungs-Rat zu ersetzen.
Der mit Experten besetzte Rat soll ausgehend von den neuen gesetzlichen Vergaberegelungen Sorge dafür tragen, den Vergabeprozess transparenter und effizienter zu gestalten.
Inländische Unternehmen sowie historisch Benachteiligte, Frauen und Jugendliche sollen bei der Auftragsvergabe zukünftig vorrangig berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll mit der Einrichtung eines Beschwerde-Komitees Bietern eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Beschwerde geboten werden. Das Beschwerdeverfahren soll damit dazu beitragen, zeit- und kostenintensive Gerichtverfahren zu vermeiden.
Der Beschaffungs-Rat soll im Übrigen die Kompetenz erhalten, schwere Sanktionen gegen diejenigen Wettbewerber zu verhängen, die einen Zuschlag erhalten haben, dann aber ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Ferner soll es Aufgabe des Expertengremiums sein, Korruption und unethisches Verhalten bei der Auftragsvergabe zu unterbinden.
[Quelle: Pressemitteilung der Allgemeinen Zeitung Namibia vom 18.09.2013]