19.02.2022: Im Hinblick auf die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung des Vergaberechts, die auch die Position von kleinen und mittleren Betrieben bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärken soll, hat sich der Referatsleiter für das Öffentliches Auftragswesen im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), René Rimpler zu den aus Sicht des Handwerks größten Problembereichen geäußert.

In der Deutschen Handwerkszeitung (DHZ) kritisierte er den unnötig hohen administrativen Aufwand bei öffentlichen Ausschreibungen. So müssten Mittelständler seit einigen Jahren deutlich mehr Nachweise hinsichtlich der Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards oder der Zahlung von Vergabemindestlöhnen führen, die in der Regel nicht viel mit dem Auftrag zu tun hätten und nur wenig darüber sagten, ob das Unternehmen geeignet sei, diesen auszuführen. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe seien hier überproportional belastet, da sie im Gegensatz zu größeren Unternehmen nicht über spezialisierte Abteilungen verfügten, die sich darum kümmern, diese Nachweise zu erbringen und an Ausschreibungen teilzunehmen.

Der Zuschnitt von Losen sei mittelstandsgerechter auszugestalten. Die Vergabe von Großprojekten (Bau ganzer Autobahnstrecken) an Generalunternehmer oder Ausschreibungen in Form Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) führten beinahe automatisch zum Ausschluss von Mittelständlern, diese kämen dann höchstens als Subunternehmer zum Zuge. Auf Ebene der Bundesländer sollten die Vergaberegeln stärker angeglichen werden. Bei dieser Forderung sieht sich der ZDH vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt. Auch dieser erachtet die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern für die sich bewerbenden Unternehmen und für einen breiten Wettbewerb als kontraproduktiv.

Die sich mit Einführung der E-Vergabe ergebenden Vorteile der Digitalisierung würden nicht ausreichend genutzt. Die Unternehmen sehen sich je nach Bundesland mit unterschiedlichen Vergabeplattformen konfrontiert. Eine zentrale Plattform, an die alle anderen Vergabeplattformen angeschlossen sind, quasi ein „Bundesportal" wäre geeigneter. In diesem sollten die Unternehmen nicht nur alle wichtigen Informationen einsehen können, sondern auch automatisch informiert werden, wenn es neue Ausschreibungen gibt, die auf ihr Profil passen.

Das vollständige Interview in der DHZ finden Sie hier.