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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
Das BMWK hat den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket am 30.09.2024 an die Bundesressorts versandt. Der Entwurf enthält etwa 200 Einzelvorschläge zur Reform des Vergaberechts im Ober- und Unterschwellenbereich. Die Ziele des Vergabetransformationspakets umfassen die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung der Vergabeverfahren. Der Vorschlag des BMWK sieht hierzu u. a. vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen gesenkt und Vergabe- und Nachprüfungsverfahren weiter digitalisiert werden. Die nachhaltige Beschaffung soll erheblich gestärkt werden, indem u. a. die Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten in Vergabeverfahren rechtlich verbindlicher ausgestaltet wird.
Weitere Maßnahmen im Vergabetransformationspaket umfassen u. a.
- Zulässigkeit von Direktaufträgen u. a. für innovative Leistungen von Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen,
- eine zentrale elektronische Bekanntmachungsplattform,
- Änderungen zur Berücksichtigung von Start-ups und KMU,
- Möglichkeit zum Ausschluss von Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten (in kritischen Bereichen)
- höhere Flexibilität hinsichtlich der Losaufteilungspflicht.
Die Referentenentwürfe zum Vergabetransformationspaket, zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung und zur Unterschwellenvergabeordnung finden Sie hier.
Der Entwurf des Vergabetransformationspakts ist zentrales Thema unseres 12. Vergabetags Bayern am 7. November 2024. In zwei Podiumsdiskussionen werden die Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und die Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung erörtert.