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DStGB veröffentlicht aktualisierten Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seinen Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“ in der 4. Auflage veröffentlicht. Der Leitfaden behandelt die Vergabe von Wegenutzungsrechten im Strom- und Gasbereich. Mittels der Konzessionsverträge räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, öffentliche Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Das Konzessionsverfahren ist in § 46 EnWG geregelt. Die Aktualisierung wurde durch die Entwicklungen in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre angeregt. In den einzelnen Kapiteln des Leitfadens werden die gesetzlichen Regelungen zum Konzessionsverfahren, das Verfahren selbst, der zeitliche Ablauf sowie die zulässigen Kriterien bei der Auswahl des Konzessionsnehmers in den Blick genommen. Daneben wird auch die Frage angesprochen, ob gegebenenfalls eine (Re-)Kommunalisierung des Netzes in Betracht kommt und welche Verfahrensschritte dabei zu beachten sind. Den Leitfaden finden Sie unter dem folgendem Link: https://www.dstgb.de/publikationen/dokumentationen/nr-163-auslaufende-konzessionsvertraege-dokumentation-von-dstgb-bet-und-bbh-gibt-kommunen-hilfestellungen/.